Joerg-Olaf Schaefers
Thu, 16 May 2002 18:51:50 +0200
-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Hash: SHA1 Hallo Liste, auf zur naechsten Runde ... - --snip-- http://www.heise.de/newsticker/data/cp-16.05.02-000/ -------- NRW hält an Sperrung rechtsextremer Websites fest Nordrhein-Westfalen hält an der umstrittenen Sperrungs-Verfügung für zwei rechtsextreme Internet- Seiten fest. "Wir werden die Widersprüche der Provider zurückweisen", kündigte der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) am Donnerstag an. Den Zugangsanbietern bleibe dann der Weg vor die Verwaltungsgerichte. [..] Am Mittwoch war bekannt geworden, dass ein zentrales Filtersystem für strafbare Internet-Inhalte bislang nicht getestet werden konnte. Dies entbinde die Provider aber nicht von der Pflicht, keine strafbaren Internet-Seiten zu verbreiten. Die meisten Provider hätten die beiden Seiten inzwischen gesperrt, so die Bezirksregierung. Der Streit mit der Internet-Branche gilt als Präzedenzfall. Die Branche befürchtet erheblichen Aufwand, wenn sie verpflichtet wird, die Seiten zu sperren. Büssow sagte, dass bis zu 6000 Internet- Angebote für eine Sperrung in Frage kämen. Ziel sei es, die Verbreitung strafbarer Inhalte und das Geschäft mit Neonazi- Propaganda zu erschweren. Aus der rechtsextremen Szene habe es deswegen Morddrohungen gegen Mitarbeiter der Bezirksregierung gegeben. "Das zeigt, dass wir einen Nerv getroffen haben", sagte der Regierungspräsident. Büssow regte erneut eine Selbstverpflichtung der Zugangs-Provider an. "Das wäre mir das Liebste." Die Bezirksregierung beruft sich auf den Mediendienste-Staatsvertrag. (dpa)/ (cp/c't) - --snip-- ------------------------------------------------------------- MfG Olaf, ./fx3 - -- What do you think of Western civilization?" Gandhi was once asked. "I think," he replied, "it would be a good idea." -----BEGIN PGP SIGNATURE----- Version: PGP 6.5i Comment: Aktueller Lieblink: http://odem.org/informationsfreiheit/ iQA/AwUBPOPVm3jCLASK4o+rEQKlqgCg4f64pq7dYQO5gwA53tJ0DBywqeIAoKDy xsxj37BmRju5+S6IeKPkGZ4S =6w5x -----END PGP SIGNATURE-----