jennifer . broadbridge
Fri, 06 May 2005 02:23:48 -0700
Erklärung zur internationalen Politik Kanadas Die kanadische Regierung veröffentlichte am 19. April eine Erklärung zur Internationalen Politik des Landes, das International Policy Statement (IPS). Dies ist das erste umfassende Rahmenwerk zur internationalen Politik Kanadas, das die Bereiche Außen-, Entwicklungs-, Handels- und Ver- teidigungspolitik als ein aufeinander abzustimmendes Ganzes betrachtet. In der Erklärung wird dargelegt, welche Rolle Kanada künftig im internationalen Geschehen einnehmen soll. Es wird unterstrichen, wie wichtig es ist, die nordamerikanische Partnerschaft wiederzubeleben und eine Reihe von Neuerungen auf internationaler Ebene einzuführen. Die Förderung eines neuen Multilateralismus ist einer der Grundpfeiler der kanadischen Außenpolitik.
Die Erklärung nähert sich in vielen Punkten stark an zahlreiche Positionen der europäischen Sicherheitsstrategie an. Als wichtigste Herausforderungen benennt sie den Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, die Stabilisierung von "gescheiterten" und "scheiternden" Staaten, das Verfolgen einer Nichtverbreitungs- politik und die Sicherung von Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit in der Weltgemeinschaft. Die Beziehungen mit Europa werden für Kanadas Wohlstand und für den Erfolg bei der Durchsetzung seiner internationalen Interessen als Schlüsselfaktor gesehen. Dabei wird den Beziehungen mit den wichtigsten europäischen Partnern (Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien) in der kanadischen Außenpolitik eine besondere Bedeutung zugeschrieben und die Europäische Union wird als strategischer Partner Kanadas betrachtet. Die kanadische Erklärung zur Internationalen Politik erkennt an, dass zahlreiche globale Fragen in Zusammenarbeit mit der EU und ihren Mitgliedsstaaten gelöst werden müssen. Sie verweist auf die bereits bestehende Zusammenarbeit sowohl bei der Suche nach effizienten multilateralen Lösungen (wie die responsibility to protect), bei der Wahrung gemeinsamer Sicherheitsinteressen z.B. in der Ukraine und den Balkanstaaten), bei dem Angehen globaler Umweltschutzfragen (Überfischung und weltweiter Klimawandel) als auch bei der Terrorismusabwehr und beim gemeinsamen Handeln gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Die Erklärung begrüßt die Entwicklung einer Europäischen Sicher- heits- und Verteidigungspolitik, die es Kanada ermöglicht, bei der Abwendung gemeinsamer Bedrohungen und bei Einsätzen zur Friedenserhaltung und -schaffung mitzuwirken. Die wachsende Bedeutung der EU in der Welt - als wirtschaftliche Großmacht, verbunden mit den USA als der größten Wirtschaftsmacht der Welt und als wichtiger Global Player - wird in der Erklärung eindeutig dargelegt und anerkannt. Im Abschnitt zum Handel heißt es, dass Handel und Investitionen in und aus Europa in Bezug auf ihre Wichtigkeit für die kanadische Wirtschaft und Technologie- basis den zweiten Rang hinter den USA einnehmen. Aus diesem Grund wird die Verhandlung eines neuen Förderabkommens für Handel und Investitionen zwischen Kanada und der EU für das kanadische Aktions- programm in diesem Bereich als prioritär angesehen, da so das volle Potenzial der kanadischen Wirtschaftsbeziehungen mit Europa realisiert werden kann. Die wichtigsten Initiativen: Diplomatie: ·Einrichtung von START (Stabilization and Reconstruction Task Force) in der Außenpolitik, um Kanada in die Lage zu versetzen, schneller auf Krisen in gescheiterten und scheiternden Staaten zu reagieren. Dadurch können Reaktionen besser und schneller aufeinander ab- gestimmt werden; ·500 Millionen kanadische Dollar für einen neuen Global Peace and Security Fund zur Unterstützung von START, zum Aufbau des Zivil- schutzes und zur Unterstützung bei der Friedenssicherung in Afrika; ·eine neue nordamerikanische Strategie zur besseren Vertretung kanadischer Interessen, zur Netzwerkbildung zwischen Bürgern und zur Positionierung des Kontinents auf internationaler Ebene; ·eine neue multilaterale Strategie, die einen effizienteren UN- Sicherheitsrat und eine neue UN-Kommission zur Friedenskonsolidierung unterstützt und die Führung Kanadas bei der internationalen Unter- stützung für einen neuen Menschenrechtsrat; ·Einrichtung eines Global Centre for Pluralism in Canada in Partnerschaft mit der Aga Khan Foundation; ·Stärkung der Präsenz des Außenministeriums durch die Erhöhung der Diplomatenzahl der Diplomaten vor Ort. Verteidigung: ·Aufstockung der Kanadischen Streitkräfte um 5.000 Berufssoldaten, hauptsächlich für die Landstreitkräfte, und um 3.000 Reservisten; ·Einrichtung des Canada Command, einer zusammengefassten nationalen operativen Kommandozentrale; ·Schaffung einer Einheit für Spezialeinsätze, zu der eine optimierte Joint Task Force 2 (die Terrorismus-Abwehreinheit der kanadischen Streitkräfte) gehört; ·Schaffung einer schnellen Eingreiftruppe, die sowohl im eigenen Land als auch im Ausland schnell auf aufkommende Krisen reagieren kann; ·Bereitstellung neuer Ausrüstung und Ressourcen wie: ·Last- und Schwerlasthubschrauber zur Unterstützung von Landeinsätzen und Spezialeinsätzen; ·neue Schiffe, mit denen u.a. Streitkräfte und Ausrüstungen stationiert und Landeinsätze unterstützt werden können und auf denen eine nationale oder internationale Kommandozentrale eingerichtet werden kann; ·unbemannte Luftfahrzeuge zur Unterstützung inländischer und internationaler Einsätze; ·Anschaffung von bzw. gesicherter Zugang zu Ressourcen für Luftbrücken im In- und Ausland sowie Kriegsgebieten. Entwicklungshilfe: ·Als die fünf wichtigsten Bereiche der Canadian International Develop- ment Agency werden genant: Good Governance, Gesundheit (inkl. HIV/AIDS), Grundschulausbildung, Entwicklung des privaten Sektors, ökologische Nachhaltigkeit. Die Sicherung der Gleichstellung von Frauen und Männern wird ein übergreifender Punkt innerhalb der gesamten Kooperation im Bereich der kanadischen Entwicklungszusammenarbeit sein. ·Bis 2010 werden mindestens zwei Drittel der bilateralen Entwicklungs- hilfegelder an eine Kerngruppe von 25 Partner-Entwicklungsländern fließen. ·Kanadas internationale Entwicklungshilfegelder werden bis 2010 ver- doppelt, ausgehend vom Umfang 2001/02 in Höhe von 5 Milliarden kanadischen Dollar. ·Die Entwicklungshilfe für Afrika wird bis 2008/09 verdoppelt, ausgehend vom Umfang 2003/04. Handel: ·Verhandlung von Abkommen, die darauf abzielen, dass sich Unternehmen international engagieren, insbesondere von solchen Abkommen zur Rahmensetzung für die Förderung von Wissenschafts- und Technologie- partnerschaften, zur Erweiterung der Luftwege, zur Harmonisierung von Bestimmungen sowie Abkommen zur Förderung und zum Schutz ausländischer Investitionen; ·Trade Commissioner Service: Steigerung der Kapazitäten für Handel, Investition und strategische Partnerschaften für kanadische Kunden im gesamten Land und weltweit in Übereinstimmung mit modernen Geschäftsanforderungen besser zu erkennen; ·Einrichtung eines neuen Büros zur Unterstützung kanadischer Unter- nehmen bei der Akquise von internationalen Großprojekten; ·optimierte Unterstützung für die Kommunen, um ausländische Direkt- investitionen anzuziehen, u. a. durch das Community Investment Support Program. Eine ausführlichere Zusammenfassung der Erklärung zur Internationen Politik Kanadas sowie den gesamten Wortlaut finden Sie auf folgenden Webseiten: http://www.dfait-maeci.gc.ca/cip-pic/ips/ips-en.asp (Englisch) http://www.dfait-maeci.gc.ca/cip-pic/ips/ips-fr.asp (Französisch) Impressum BOTSCHAFT VON KANADA Abteilung Kultur, Presse + Akademische Beziehungen Redaktion Kanada-Newsletter: Melanie Wieland ([EMAIL PROTECTED]), Jennifer Broadbridge, Pressestelle, Botschaft von Kanada Webmaster: Thilo Lenz, [EMAIL PROTECTED] Leipziger Platz 17, 10117 Berlin Tel: (030) 20312-0, Fax: (030) 20312-121 Internet: www.kanada-info.de, www.kanada.de, www.canada.de ----------------------------------------------------------------- Hinweise zur Verwaltung ihres Abonnements ----------------------------------------------------------------- Sie freuen sich über News aus Kanada? Dann empfehlen Sie den Kanada-Newsletter auch an Freunde und Bekannte weiter. 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