>> Die Lösung für das Wahlkartenkleberdebakel sieht nach meiner Meinung
>> so aus:
> Besseren Kleber verwenden?

Ja, eh. Für jetzt ist allerdings der Schaden bereits eingetreten.
Wie aber bekommen wir das Problem bereits verteilter Wahlkarten
in den Griff?

>> Gewählt werden kann bei dieser Wahl ausschließlich in einem
>> österreichischen Wahllokal. Egal, ob in einer Botschaft oder
>> in einem inländischen Wahllokal.
> Not gonna happen ohne Änderung der Wahlordnung und Einführung eines
> zentralen WählerInnenregisters.

Mir ist bewusst, dass die Forderung nach einer Abschaffung der
Briefwahl von einer der wahlwerbenden Fraktionen massiv unterstützt
wird. Ich möchte die Briefwahl nicht abschaffen, sondern zunächst 
eine Lösung für den angesetzten Wahltermin suchen.

Ich frage mich, wer eigentlich die Wahlkarte, also das äußere Kuvert,
ersetzen kann. Für den Stimmzettel ist das ganz klar geregelt: Wie 
zerreissen, wie bekomme ich einen Ersatz, wohin mit dem Abfall. Aber 
für die äußeren Kuverts, also die Wahlkarten, sehe ich keine solche 
Regelung - oder ich habe sie im Gesetz nicht gefunden. Ich bin kein 
Jurist, aber ich kenne die Vererbung aus der Programmierung. 
Vielleicht leitet sich das Vorgehen ja aus anderen Wahlordnungen ab.

Wenn die Gemeinde eine Wahlkarte ersetzen kann, muss es eine
Wahlkommission auch können. Sie ist mit Mitgliedern aller Fraktionen
besetzt, daher kann sie - so meine Laienmeinung - beschließen, eine 
Wahlkarte rechtsgültig zu ersetzen, noch dazu wenn der Bürger vor
Ort ist und dieses begehrt. Das muss natürlich im Wahlverzeichnis
vermerkt werden, genauso wie wenn jemand einen neuen Stimmzettel 
verlangt und diesen bekommt. Ich denke, das wäre für die aktuelle Wahl 
ein möglicher Ansatz.

Der Rat der Hotline des Innenministeriums, das Kuvert fachmännisch 
zu verkleben, ist jedenfalls eine Katastrophe und konterkariert alle 
Bemühungen des Verfassungsgerichtshofs, eine ordnungsgemäße Wahl 
sicherzustellen. Am Schluss würde bei der Auszählung in den Bezirks-
wahlbehörden um jedes Kuvert gestritten werden. Das ist nicht der Sinn 
der Sache.

> Ein Verschieben der Wahl scheint ja quasi schon fix.
>
> Im Angesicht der Tatsache, wie knapp es beim letzten mal war, kann man
> halt auch nicht einfach sagen "ach, das sind ja nur ein, zwei
> hundert".
>
>> So angenehm es ist, mit Brief wählen zu können: Es wurden zwei Ansätze
>> vermischt. Einerseits das Recht, in einem anderen als dem Stammwahllokal
>> wählen zu können und andererseits das Recht, die Stimme alleine
>> abgeben zu können. Letzteres muss meiner Meinung nach auf ein
>> absolutes Minimum beschränkt werden.
>
> Welches "Recht, die Stimme alleine abzugeben"?
> Du meinst das geheime Wahlrecht?

Ich meine das Recht auf Abgabe der Stimme ohne Beisein einer 
Wahlkommission und durch eidesstattliche Erklärung - etwa im Ausland.

>> Ersteres kann zügig ausgebaut werden.
> Stimmt, aber nicht bei dieser Wahl.
>> Ich kann mir folgendes vorstellen:
>> Wer schon vorher weiß, dass er nicht zu Hause sein kann, löst bei seinem
>> Gemeindeamt oder Magistrat eine Wahlberechtigungskarte. Damit darf in
>> einem beliebigen Wahllokal gewählt werden.
> So wie jetzt schon mit jeder (nicht unterschriebenen) Wahlkarte, oder?

Exakt. Ich bringe ja alles mit: Wahlkarte, Stimmzettel, Kuvert. Das könnte
etwa so ablaufen: Der Wähler hat die Wahlkarte zu öffnen, das weiße Kuvert
zu entnehmen. Das weiße Kuvert zu öffnen, den Stimmzettel vor den Augen der
Kommission zu zerreissen und an sich zu nehmen. Wahlkarte und weißes Kuvert
werden dem Leiter der Wahlkommission übergeben. Der Wähler erhält dafür das
blaue Kuvert mit einem neuen Stimmzettel. Im Wählerverzeichnis wird der
Austausch der Wahlkarte festgehalten. Nach Abgabe der Stimme wird das blaue
Kuvert in ein braunes gelegt, mit der Nummer der zuständigen Bezirks-
wahlbehörde beschriftet und mit dem Stempel der Wahlkommission versiegelt.
Dann läuft es den normalen Weg.
Spießt sich das irgendwo mit der Wahlordnung? Das war meine Frage.

>> Wer im Ausland ist, fährt zu einer Vertretungsbehörde oder einem
>> Honorarkonsulat. So viel Zeit wird man für eine Wahl investieren.
>
> Das ist bei großen Ländern eine sehr gewagte Aussage.

Warum hat das vor Einführung der Wahlkarte funktioniert? Die Antwort gebe
ich mir gleich selbst: Weil die Menschen wahrscheinlich weniger mobil waren.

>> In einer weiteren Stufe kann man darüber nachdenken, die Wahlberechtigung
>> etwa mit der Bürgerkarte zu verknüpfen. Dafür muss allerdings die 100%-ige
>> Funktion der Netze sichergestellt sein.
>
> Bitte nicht.
> Siehe US Wahlen.
> Siehe https://papierwahl.at/
> Siehe ÖH Wahl 2009.

Dessen bin ich mir bewusst. Nein, ich meine nicht e-Voting, das lehne ich
entschieden ab. Ich spreche davon, mit welchen Dokumenten ich mich im
Wahllokal ausweise. Normalerweise kommt man mit einem Lichtbildausweis in
das zugeordnete Wahllokal. Mit einer Wahlkarte trage ich meine Stimmberechtigung
in ein fremdes Wahllokal. Was, wenn ich das nicht mehr anmelden muss, sondern
mit einer Signaturkarte (die Bürgerkarte böte sich an) einfach so in ein
anderes Wahllokal gehen kann, mich dort ausweise und durch Stecken der
Bürgerkarte nachweise, dass ich hier wählen gegangen bin? Ich bekomme ganz
normal das Wahlkuvert ausgehändigt, die Kommission packt die Stimme in ein
Kuvert für die zugeordnete Bezirksvertretung und schickt es wie bisher zur
Auszählung dorthin. 

>> Worauf ich pochen möchte:
>> Eine Wahl ist ein Zusammentreffen von Bürgern zum Zweck der Entscheidung.
>> Mit der Briefwahl hat man den Wahlvorgang privatisiert und in die eigene
>> Unterkunft verlegt. Das ist schlecht, weil dabei das Gefühl verloren geht, 
>> mit
>> Leuten zusammenzutreffen, die anderer Meinung sind als man selbst.
>
> Womöglich bin ich zu Jung, aber ich hatte dieses Gefühl eher beim
> Billa als beim Wählen.

*ggg* Da ist was dran!

>> Im gemeinsamen Konsens, dass
>> entschieden werden wird, je nachdem, ob die eine oder andere Gruppe
>> stärker ist. Und dass sich alle daran halten. Das ist die Basis der 
>> Demokratie.
>> Wenn wir die nicht mehr haben, können wir uns Wahlen schenken und wieder
>> eine Monarchie installieren - so wie in der Türkei. Die Punkbauten haben wir
>> ja noch.
>
> Deswegen ist das korrekte Durchführen einer Wahl (und teilweise auch
> das Beharren auf Prinzipien) ja so wichtig, oder?

Ja, exakt.

> Cheers,
>  Stefan

Danke für die Diskussion,
   fra


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