Gemeinsame Pressemitteilung vom 18. September 2016

Zwei Drittel der SPD-Wähler lehnen eine vorläufige Anwendung von CETA ab. Nur 
ein Drittel sieht CETA positiv



Berlin/Wolfsburg: Mehr als zwei Drittel der potentiellen SPD-Wähler stehen 
einer vorläufigen Inkraftsetzung auch von Teilen des Freihandelsabkommens CETA 
zwischen der EU und Kanada kritisch gegenüber. Einer aktuellen Umfrage des 
Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid zufolge halten lediglich 16 Prozent der 
potentiellen SPD-Wähler die Absicht der Bundesregierung, CETA vorläufig in 
Kraft zu setzen, "für eine gute Sache". 69 Prozent halten dies hingegen für 
schlecht.



Die Emnid-Analyse hatten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland 
(BUND), Campact sowie Greenpeace durchführen lassen, um die Meinungen von 
SPD-Sympathisanten zu CETA unmittelbar vor dem am kommenden Montag in Wolfsburg 
stattfindenden SPD-Sonderkonvent abzufragen.



Die klare Ablehnung einer vorläufigen In-Kraft-Setzung von CETA kommentiert 
Maritta Strasser, Sprecherin von Campact: "Der SPD-Konvent täte gut daran, auf 
die WählerInnen der Partei zu hören. Die vorläufige Anwendung von CETA ist für 
sie inakzeptabel. Sie stünde auch im Widerspruch zu aktuellen Versuchen der 
SPD, CETA im Ratifizierungsverfahren noch nachzubessern."



Mit Blick auf den Sonderkonvent glauben außerdem 38 Prozent - das ist die 
größte Gruppe jener, die sich vorstellen können, bei einer Bundestagswahl SPD 
zu wählen - dass eine Zustimmung der Delegierten zu CETA der SPD schaden würde. 
30 Prozent glauben, es würde ihr nützen und 26 Prozent sind sich bei der Frage, 
ob es der SPD nützen oder schaden würde, nicht sicher.



Christoph von Lieven, Greenpeace-Sprecher: "Die SPD muss wieder beginnen, 
sozialdemokratische Politik zu machen, wenn sie ihre Existenzberechtigung nicht 
verlieren will. Dazu gehört das Einhalten vom Versprechen echter Beteiligung 
der Menschen an der Politik. Die vorläufige Anwendung von CETA ohne die 
nationalen Parlamente und notwendige Änderungen in Richtung Nachhaltigkeit und 
einklagbarer Umwelt- und Sozialstandards würde die Politikverdrossenheit 
stärken und den Rechten in die Hände spielen."



Nur rund ein Drittel (33 Prozent) jener, die sich vorstellen können, bei einer 
kommenden Bundestagswahl SPD zu wählen, halten das 
EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA "insgesamt eher für gute Sache". Etwas 
weniger (32 Prozent) halten es "insgesamt eher für schlecht". Die übrigen 34 
Prozent sehen CETA weder gut noch schlecht, sind sich bei der Beantwortung 
dieser Frage nicht sicher oder machen darüber keine Angaben.



Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Die Skepsis der SPD-Wähler gegenüber CETA 
ist groß. Zugleich wird das Vorhaben der Bundesregierung, Teile von CETA 
vorläufig in Kraft zu setzen, von einer großen Mehrheit auch der SPD-Wähler 
abgelehnt. Ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel sollte diese Fakten zur Kenntnis 
nehmen und sich jetzt von CETA verabschieden. Wir hoffen, dass die 
SPD-Delegierten auf dem Konvent in Wolfsburg die Risiken von CETA klar erkennen 
und den Plan zurückweisen, CETA beim EU-Handelsministerrat in Bratislava 
nächste Woche abzunicken."



Die Ergebnisse der Emnid-Umfrage zu CETA finden Sie hier (als PDF): 
www.bund.net/pdf/ceta_umfrage<http://www.bund.net/pdf/ceta_umfrage>


Pressekontakt: Ernst-Christoph Stolper, BUND-Handelsexperte, Mobil: 
0172-2903751, E-Mail: ec.stol...@t-online.de<mailto:ec.stol...@t-online.de>; 
Svenja Koch, Campact-Pressesprecherin, Mobil: 0175-9361546; Christoph von 
Lieven, Greenpeace-Sprecher, Mobil: 0171-8780802 bzw. Rüdiger Rosenthal, 
BUND-Pressesprecher, Tel. 030-27586-425, Mobil: 0171-8311051, E-Mail: 
pre...@bund.net<mailto:pre...@bund.net>, www.bund.net<http://www.bund.net/>
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