Pressemitteilung vom 22. September 2016

Bundesregierung muss Zauderer in der EU zur Ratifizierung des Paris-Abkommens 
drängen. „Klimaschutzplan 2050“ muss Umsetzung in Deutschland sichern

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die für 
heute vorgesehene Ratifizierung des Pariser Klimaschutzvertrags durch den 
Deutschen Bundestag begrüßt. Nachdem Deutschland dem Paris-Abkommen beigetreten 
sei, müsse die Bundesregierung auch die restlichen Zauderer von der 
Notwendigkeit einer Ratifizierung durch die EU überzeugen. Zugleich forderte 
der Umweltverband die Bundesregierung auf, ihren „Klimaschutzplan 2050“ 
deutlich nachzubessern. Mit dem derzeitigen Entwurf verfehle Deutschland die 
Pariser Klimaziele klar.

„Wir erwarten von Kanzlerin Merkel, dass sie die Zauderer hinter sich bringt 
und sicherstellt, dass das Abkommen schnellstmöglich von der EU ratifiziert 
wird. Eine Ratifizierung durch die EU kann die entscheidende 55-Prozent-Hürde 
vor einem Inkrafttreten des Abkommens überwinden. Es tritt erst in Kraft, wenn 
genügend Vertragspartner, die zusammen für mindestens 55 Prozent der weltweiten 
Treibhausgase verantwortlich sind, das Abkommen ratifiziert haben. Die 
Ratifizierung durch Deutschland reicht noch nicht“, sagte der BUND-Vorsitzende 
Hubert Weiger.

Die BUND-Klimaexpertin Ann-Kathrin Schneider kritisierte das Gezänk um den 
„Klimaschutzplan 2050“, der die Umsetzung der Pariser Klimaziele in Deutschland 
sichern soll:
„Es ist absolut unwürdig, wie der Klimaschutzplan 2050 derzeit vom Kanzleramt 
und einigen Ministerien bis zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft wird. Es macht 
Deutschland unglaubwürdig, wenn wir auf internationaler Bühne Ja zu mehr 
Klimaschutz sagen, zuhause aber die Kohlekraftwerke weiterlaufen und der Ausbau 
erneuerbarer Energien ausgebremst wird. Die Umsetzung des Paris-Abkommens 
erfordert Klimaziele für alle Wirtschaftsbereiche. Im Klimaschutzplan 2050 muss 
festgelegt werden, wie viele Emissionen vor allem in der Landwirtschaft, im 
Verkehr und bei der Energieerzeugung bis wann eingespart werden. Eine 
Schlüsselrolle beim Klimaschutz hat der Stromsektor. Er muss seine 
CO2-Emissionen stärker reduzieren als andere Bereiche. Das bedeutet, der 
Ausstieg aus der Kohleverstromung muss umgehend beginnen.“

Für die Umsetzung des Pariser Abkommens sei es zwingend erforderlich, beim 
Klimaschutz schneller voranzukommen. „Noch schreckt die Bundesregierung vor der 
Kohle-, Auto- und Agrarlobby zurück. Den Klimaschutz-Bremsern muss 
Bundeskanzlerin Angela Merkel endlich eine Abfuhr erteilen“, forderte der 
BUND-Vorsitzende Weiger.


Pressekontakt: BUND-Klimaexpertin Ann-Kathrin Schneider, Tel. 030-27586-468, 
E-Mail: annkathrin.schnei...@bund.net<mailto:annkathrin.schnei...@bund.net> 
bzw. BUND-Pressesprecher Rüdiger Rosenthal, Tel. 030-27586-425, E-Mail: 
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