Pressemitteilung vom 17. Oktober 2016

Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland verhindern. 
Bundesregierung muss Gesetzesentwurf zurückweisen

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die 
Bundesregierung aufgefordert, den zwischen verschiedenen Ressorts abgestimmten 
Gesetzesentwurf von Bundesagrarminister Christian Schmidt zu 
Gentechnik-Anbauverboten in Deutschland bei der Kabinettssitzung Anfang 
November zurückzuweisen. Bleibe das Gesetz so wie es ist, seien nationale 
Anbauverbote künftig nahezu ausgeschlossen. Die dem Gesetzesentwurf zugrunde 
liegende EU-Richtlinie gebe den Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten, den Anbau 
von Gentech-Pflanzen auf ihrem Territorium zu verbieten. Die derzeitige 
Ausgestaltung des deutschen Gesetzesentwurfes schöpfe diesen Spielraum jedoch 
bei Weitem nicht aus.

"Bei der Umsetzung in deutsches Recht ist das Ziel der EU-Richtlinie, nationale 
Gentech-Anbauverbote zu erlauben, verloren gegangen", sagte der 
BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Der Gesetzesentwurf von Agrarminister Schmidt 
täuscht lediglich vor, bundesweite Gentech-Anbauverbote zu ermöglichen. 
Offensichtlich hintertreibt der Agrarminister bundesweite Anbauverbote und 
macht für Gentechnik auf unseren Äckern die Tore weit auf", sagte Weiger.

In einer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf kritisiert der BUND die hohen Hürden 
für nationale Anbauverbote. Nach EU-Recht werde jede Gentech-Pflanze separat 
zugelassen. Die einfachste Möglichkeit für ein nationales Anbauverbot sei 
während des laufenden EU-Zulassungsverfahrens gegeben. Um jedoch ein solches 
Verbot verhängen zu können, müssten laut Gesetzesentwurf nicht nur die Mehrheit 
der Bundesländer, sondern innerhalb von 45 Tagen auch sechs Bundesministerien 
einvernehmlich zustimmen.

"Mit einer extrem knappen Frist und dem absehbaren Veto des traditionell 
gentechnikfreundlichen Forschungsministeriums wird jedes nationale Anbauverbot 
unmöglich gemacht. Es ist grotesk, dass ein einziges Ministerium die Macht 
bekommt, Anbauverbote scheitern zu lassen. Die Beteiligung der Ministerien muss 
aus dem Gesetzesentwurf gestrichen werden, eine Mehrheit der Länder muss für 
ein Gentech-Anbauverbot ausreichen", forderte der BUND-Vorsitzende.

Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf müsse jedes einzelne Bundesland für sein 
Territorium den Anbau von Gentech-Pflanzen verbieten, wenn es zu keinem 
bundesweiten Anbauverbot komme. Dies sei eine inakzeptable Verlagerung der 
Verantwortung für Gentechnik-freie Äcker auf die Länder. Heike Moldenhauer, 
Gentechnikexpertin des BUND: "Da jedes Bundesland Gentech-Anbauverbote 
ausführlich begründen muss, sind Klagen der Gentechnik-Konzerne dagegen sehr 
wahrscheinlich. Hinzu kommt: Verbieten nicht alle Bundesländer jede 
Gentech-Pflanze, dann wird Deutschland zum Gentechnik-Flickenteppich. Die 
Länder sind einem permanenten Klagerisiko ausgesetzt und haben einen hohen 
Aufwand, gentechnische Verunreinigungen auf ihrem Territorium zu vermeiden. 
Pollen machen nicht an Ländergrenzen halt, deshalb ist die schleichende 
gentechnische Kontamination von Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion 
vorprogrammiert."

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger forderte die SPD auf, umgehend zu 
intervenieren. "Die SPD darf diesen Gesetzesentwurf auf keinen Fall mittragen 
und muss auf eine grundsätzliche Neufassung dringen. Es ist inakzeptabel, die 
Verantwortung für Gentechnik-Anbauverbote und die Klagerisiken allein den 
Bundesländern aufzubürden. Die SPD-Fraktion im Bundestag ist jetzt gefordert, 
bundesweite Gentech-Anbauverbote durchzusetzen. Im Gesetz muss eine zentrale 
Koordinierungsstelle für nationale Anbauverbote verankert werden. Es geht um 
die Gentechnikfreiheit von Landwirtschaft und Lebensmitteln und den Schutz von 
Umwelt und Verbrauchern", sagte Weiger.

Die BUND-Stellungnahme zum Entwurf des Gentechnikgesetzes finden Sie im 
Internet unter: 
www.bund.net/pdf/gentechnikgesetz<http://www.bund.net/pdf/gentechnikgesetz>
Pressekontakt: Heike Moldenhauer, BUND-Gentechnikexpertin, Tel. (0 30) 2 75 
86-456, Mobil: 0179-8138088 bzw. Annika Natus, BUND-Pressesprecherin, Tel. (0 
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