Pressemitteilung vom 14. November 2017

++ Agrarsondierungen: Union und FDP müssen Blockade gegen Umwelt- und 
Tierschutz aufgeben ++

Berlin. Kurz vor der entscheidenden Runde der Jamaika-Sondierer appelliert 
Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland 
(BUND), an die Unterhändler in der Agrarpolitik zukunftsweisende Entscheidungen 
für Umwelt, Klima und bäuerlich-ökologische Landwirtschaft zu treffen und sich 
nicht im parteitaktischen Kalkül zu verzetteln. "Der Wahlkampf ist vorbei. 
Wagenburgenmentalität ist jetzt nicht mehr hilfreich", sagte Hubert Weiger mit 
Blick auf den aktuellen Verhandlungsstand im Agrarbereich. "Union und FDP sind 
aufgefordert, sich nicht länger nur als Interessensvertreter von Agrarindustrie 
und Bauernverband zu präsentieren, sondern die notwendigen Schritte im 
gesamtgesellschaftlichen Sinne zu gehen", mahnte der BUND-Vorsitzende.

Der BUND erwartet eine Wende in der Agrarpolitik. "Die neue Bundesregierung 
muss einen Umbauplan für die Tierhaltung vorlegen, der mit einem verbindlichen 
Finanzierungsplan, einem ambitionierten Zeitplan und gesetzlichen 
Rahmenregelungen unterlegt ist", forderte Weiger. Damit gäbe die Politik den 
Tierhaltern die notwendige Planungssicherheit für den Umbau hin zu 
gesellschaftlich akzeptierten sowie tier- und umweltgerechten Betrieben. Union 
und FDP dürften bei diesem Thema nicht länger auf Zeit spielen, denn fehlende 
Zukunftsperspektiven beschleunigten den Strukturwandel im ländlichen Raum. 
"Nicht der Wachstumswahn der industriellen Agrarlobby, sondern eine auf die 
Wünsche der Verbraucher ausgerichtete ökologisch-bäuerliche Landwirtschaft gibt 
den Betrieben eine Zukunft und sichert zudem Arbeitsplätze und Wertschöpfung", 
sagte Weiger auch mit Blick darauf, dass seit 2005 jeder dritte 
landwirtschaftliche Betrieb in Deutschland geschlossen wurde. "Die 
erforderlichen Mittel für den Umbau der Tierhaltung können nur aus mehreren 
Töpfen stammen. Daher brauchen wir eine verpflichtende 
Tierhaltungskennzeichnung tierischer Lebensmittel, die Ausrichtung der 
EU-Agrarfördermittel auf die Honorierung gesellschaftlich gewünschter 
Leistungen und ein Bundesprogramm zur Verbesserung der 
Tierhaltungsbedingungen", erklärte der BUND-Vorsitzende.

Für den Umweltverband ist ein weiterer zentraler Punkt in den Sondierungen das 
Thema Biodiversität. "Umwelt schützen, Natur bewahren. Das sollte für alle 
Verhandler der zentrale Ausgangspunkt sein", so Weiger. Um die Artenvielfalt zu 
schützen und Böden, Gewässer sowie Lebensmittel von schädlichen Rückständen 
freizuhalten, sind ein wirksames Pestizidreduktionsprogramm sowie ein Verbot 
besonders problematischer Pestizide - wie Glyphosat und Neonikotinoide - 
unverzichtbare Bausteine. Union und FDP dürfen hier nicht am Status quo 
festhalten, sondern müssen sich auf ambitionierte Reduktionsziele und Verbote 
einlassen. "Das massive Sterben von Bienen und anderen Insekten und die damit 
verbundenen Konsequenzen auf Bestäuberleistung und Nahrungsmittelerzeugung 
machen den Handlungsdruck deutlich. Eine einseitige Lobbypolitik zugunsten der 
Agrarindustrie kann sich die Gesellschaft bei diesem sensiblen Thema in den 
nächsten vier Jahren nicht mehr leisten", so der BUND-Vorsitzende. "Die 
Bevölkerung ist auch in diesem Themenbereich weiter, als viele derjenigen, die 
am Tisch sitzen, um Jamaika zu verhandeln. Zu Recht spricht sich eine Mehrheit 
der Bevölkerung für ein unverzügliches Verbot von Glyphosat aus."

Pressekontakt:
Silvia Bender, BUND-Teamleiterin Biodiversität, Tel. 030-27586-511, E-Mail: 
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bzw. Sigrid Wolff, BUND-Pressesprecherin, Tel.: 030-27586-425, E-Mail: 
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