Pressemitteilung vom 13. März 2018

++ Aktuelle Umfrage: GroKo soll bei Klimaziel 2020 handeln. Große Mehrheit 
befürwortet umfangreiche Stilllegung alter Kohlekraftwerke ++

Berlin: Eine breite Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht sich für das 
Erreichen des Klimaziels 2020 aus und fordert von der neuen Bundesregierung im 
großen Umfang alte Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen, um diesem angestrebten 
Ziel näher zu kommen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen 
Emnid-Umfrage* im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland 
(BUND) von Februar dieses Jahres. Gut zwei Drittel der Befragten (69 Prozent) 
sprechen sich dafür aus, im großen Umfang alte Kohlekraftwerke stillzulegen, 
damit das Klimaziel erreichbar wird. Wie schon frühere Befragungen im Auftrag 
des BUND** belegt auch diese, dass die Bevölkerung von der neuen 
Bundesregierung entschlossenes Handeln zum Erreichen des Klimaziels erwartet. 
Aufgeschlüsselt nach der Parteineigung ergibt sich ein deutliches Bild der 
Zustimmung von 81 Prozent bei der SPD und 68 Prozent bei der Union.

Einen Tag vor der Vereidigung der neuen Bundesminister sieht der 
BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in den Ergebnissen der Umfrage einen klaren 
Handlungsauftrag für die neue Bundesregierung. "Die Bevölkerung ist in der 
Frage der Klimaschutzziele 2020 und des Kohleausstiegs weiter als die Vertreter 
von CDU/CSU und SPD. Die Menschen sehen den akuten Handlungsbedarf und erinnern 
sich wahrscheinlich noch gut an die Wahlkampfversprechen. Nach der Hängepartie 
bei der Regierungsbildung muss die neue GroKo jetzt durch beherztes Handeln 
beim Klimaschutz überzeugen und das Herumlavieren beim Kohleausstieg schnell 
beenden. Die designierten Minister Altmaier und Schulze werden daran gemessen 
werden, ob die Kohlekommission ein klimapolitischer Erfolg wird, der auch die 
Betroffenen nicht im Regen stehen lässt. Der Kohleausstieg ist keine Frage der 
politischen Ausrichtung, sondern eine umweltpolitische Notwendigkeit." 
Derzeitige Prognosen gehen von einer deutlichen Lücke zur Erreichung des 
Klimaschutzziels 2020 aus. Sowohl Kanzlerin Merkel als auch die SPD hatten im 
Wahlkampf versprochen das Ziel erreichen zu wollen.

Mit Blick auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kohlekommission und deren 
Zeitrahmen bis Ende 2018 führt Weiger weiter aus: "Mit der Kohlekommission hat 
sich die GroKo erst einmal aus der Verantwortung gestohlen und sich bei den 
Koalitionsverhandlungen Zeit gekauft. Das entbindet die Politik jetzt aber 
nicht davon, zu handeln und politisch zu gestalten. Der Erfolg der 
Kohlekommission hängt von eindeutigen klimapolitischen Vorgaben und einer 
ausgewogenen Besetzung ab, die den Willen der Bevölkerung für mehr Klimaschutz 
abbildet. Ende dieses Jahres müssen ein klarer Ausstiegspfad und ein 
Strukturprogramm für die betroffenen Regionen vorliegen. Die Fakten sind auf 
dem Tisch, das bisherige Versagen eklatant. Deshalb müssen Kohlekraftwerke 
bereits vor 2020 umfangreich abgeschaltet werden." Die Ziele des Pariser 
Klimaabkommens erfordern, dass Deutschland noch vor dem Jahr 2030 aus der Kohle 
aussteigt.

Weitere Informationen:
*Die Ergebnisse der aktuellen Emnid-Umfrage vom Februar 2018 gibt es als PDF 
zum Download unter: 
www.bund.net/kohleumfrage<http://www.bund.net/kohleumfrage>, eine grafische 
Darstellung des Ergebnisses unter: 
www.bund.net/kohlegrafik<http://www.bund.net/kohlegrafik>

**Die Emnid-Umfrage vom August 2017 finden Sie unter:
www.bund.net/klimaschutz_kohleausstieg<http://www.bund.net/klimaschutz_kohleausstieg>

Pressekontakt: Tina Löffelsend, BUND-Energieexpertin, Tel. 030-27586-433, 
E-Mail: tina.loeffels...@bund.net<mailto:tina.loeffels...@bund.net> bzw. Sigrid 
Wolff und Ansgar Lahmann, BUND-Pressestelle, Tel. 030-27586-425 / -497, E-Mail: 
pre...@bund.net<mailto:pre...@bund.net>, www.bund.net<http://www.bund.net>

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