Pressekommentar vom 09. April 2018

++ Kabinettsklausur: Glyphosateinsatz beenden, Kohlekommission starten, Diesel 
nachrüsten ++

Zu der morgen beginnenden Kabinettsklausur der neuen Bundesregierung erklärte 
Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland 
(BUND), am Montag in Berlin:
"Nach der Hängepartie der Regierungsbildung und der ersten Findungsphase muss 
bei der Klausur in Meseberg mehr herauskommen, als nur stimmungsvolle Bilder im 
Sonnenschein. Die Aufgaben für die Regierung liegen auf dem Tisch, handeln ist 
jetzt gefordert.
Die Kohle-Kommission hat die Aufgabe, das Ende der Kohleverstromung so 
festzulegen, dass das Pariser Klimaabkommen erfüllt wird. Dazu braucht sie ein 
handfestes klimapolitisches Mandat der Bundesregierung. Soll die Kommission bis 
Ende des Jahres liefern, muss sie schnell starten. Erfolgreich wird ihre Arbeit 
nur dann sein, wenn der notwendige Klimaschutz und ein Entwicklungskonzept für 
die Kohlereviere zusammengebracht werden. Deshalb muss die Kommission 
ausgewogen besetzt werden und braucht die geteilte Zuständigkeit von Umwelt-  
und Wirtschaftsressort. Beim Klimaziel 2020 muss die Regierung mit einem 
Sofortprogramm klar machen, dass der Koalitionsvertrag gilt und das Ziel 
schleunigst erreicht wird. Dazu muss die Reduzierung des Kohlestroms den 
Löwenanteil leisten. In Meseberg sollte das Kabinett für den Klimaschutz erste 
Pflöcke einrammen.
Wenn es die Bienen-Freundinnen Svenja Schulze und Julia Klöckner ernst meinen 
und der Satz im Koalitionsvertrag "die Bienen liegen uns am Herzen" mehr ist, 
als eine wohlfeile Sonntagsrede, dann muss das Kabinett jetzt Beschlüsse 
fassen, die das Insektensterben beenden. Der Einsatz von Glyphosat muss in 
dieser Legislaturperiode durch nationale Regelungen beendet und der von 
Neonikotinoiden umgehend verboten werden.
Auch im Bereich der Verkehrspolitik muss Schluss sein mit dem jahrzehntelangen 
Herumlavieren. Das bislang einzig auf die Vermeidung von Fahrverboten 
ausgelegte Krisenmanagement von Bundesregierung und Autoindustrie ist krachend 
gescheitert. Verbindliche Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Pkw auf Kosten der 
Hersteller sind genauso unumgänglich, wie eine zielgerichtete Politik, welche 
die Einhaltung des im Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung festgeschriebene 
CO2-Sektorziel im Verkehr für das Jahr 2030 garantiert."

Pressekontakt: Sigrid Wolff, BUND-Pressesprecherin, Tel.: 030-27586-425, 
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