Dubiose Mahnschreiben wegen KFZ-Domains Von Martin Fiutak ZDNet mit Material von dpa 21. Oktober 2003, 14:41 Uhr Ihre Meinung zum Thema
Biberacher Gesch�ftsmann wittert im Web das gro�e Geld Die Ravensburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Biberacher Gesch�ftsmann wegen versuchten Betruges offenbar im gro�en Stil. Wie der Ravensburger Oberstaatsanwalt Gerhard Schurr am Dienstag mitteilte, soll eine N�rnberger Anwaltskanzlei in dessen Auftrag Mahnschreiben gegen Internetadressaten mit Ortsk�rzeln von Kfz-Kennzeichen verschickt haben. Der Gesch�ftsmann ist Inhaber eines Lizenzvertriebs. Er beruft sich auf eine europ�ische Patentschrift. Die Staatsanwaltschaft bezweifelt den Rechtsanspruch der Abmahnungen, die mit Geldforderungen verbunden sind. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Karlsruhe hat davor gewarnt, auf die Mahnschreiben einzugehen. Nach einer Pressemitteilung der Kammer sind die Forderungen zahlreichen Unternehmen und Institutionen zugegangen. Medienberichten zufolge soll es sich um etwa 6000 Abmahnungen handeln. In den am Freitag zugegangenen Schreiben wurden die Adressaten aufgefordert, bis zum (gestrigen) Montag 1114,50 Euro als Schadenersatz und Anwaltsgeb�hr zu �berweisen. Au�erdem wurde eine Unterlassungserkl�rung gefordert. Nach IHK-Angaben berief sich der N�rnberger Rechtsanwalt auf eine europ�ische Patentschrift, nach der es gesch�tzt sein soll, in Internetadressen das K�rzel des Kfz-Kennzeichens f�r eine geographische Region zu verwenden. Nach Auskunft des Europ�ischen Patent- und Markenamtes liegt solch ein Patent vor, seine Anwendung ist aber umstritten. F�r die Kammer besteht der Verdacht, dass es sich um eine missbr�uchliche Massenabmahnung handele, die bundesweit verschickt werde. Eine Anfrage bei der Rechtsanwaltskammer N�rnberg habe ergeben, dass dort bereits viele Beschwerden zu dem Fall vorliegen. Auch der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalit�t im hessischen Bad Homburg sei von der Abmahnungsserie informiert worden. _______________________________________________ Coffeehouse mailing list [EMAIL PROTECTED] http://www.glengamoi.com/mailman/listinfo/coffeehouse
