Da sag du noch mal, dass die Deutsche nicht ganz ... sind in ihrer
Gestzgebung. *lach *lach
M�ssen wir denn hier in jedem Posting auch ein vollst�ndiges Impressum ab
1.7. abgeben....

Gru�

Rene 

'-----Urspr�ngliche Nachricht-----
'Von: [EMAIL PROTECTED] 
'[mailto:[EMAIL PROTECTED] Im Auftrag von Christoph Wille
'Gesendet: Sonntag, 15. Mai 2005 15:17
'An: [email protected]
'Betreff: [Coffeehouse] Medienrechtliches in AT
'
'<http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=266241&;
channel=1>
'
'Die Geschichte mit den Gegendarstellungen d�rfte durchwegs 
'unwitzig werden:
'
'http://www.internet4jurists.at/gesetze/bg_medien2a.htm#%A7_21
'
'Wie herrlich schwammig doch "...hinausgehenden 
'Informationsgehalt aufweisen, der geeignet ist, die 
'�ffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen". Blogbesitzer 
'sollten gleich mal die Asbestunterw�sche auspacken wenn sie 
'ein Produkt negativ bewerten in einem Blogeintrag. Oder sich 
'eine Rechtsschutzversicherung besorgen.
'
'Ditto nicht weniger unhappig ist Paragraph 6 Absatz 3a 
'(<http://www.internet4jurists.at/gesetze/bg_medien1a.htm#%A7_6.>). 
'"Gebotene Sorgfalt" wird sicherlich ein netter Streitpunkt 
'werden als was das definiert ist. Bei Foren und Mailinglisten 
'd�rfte das dann zu einem "War by Proxy" ausarten. Und die 
'neuen Strafh�hen klingen auch nett. Daf�r freut mich � 33 2a.
'
'� 7b. 1 - wehe es postet hier herinnen noch jemand was zum 
'beliebtesten deutschen Abmahnanwalt.
'
'� 7c. 1 - tja, man sollte besser keinen Mitschnitt eines 
'Telefonats oder �berwachungskamera (und sei es nur die eigene 
'Webcam) mehr auf der privaten Homepage verbreiten, sonst wird 
'das teuer. Weil nur Paragraphen 9 bis 20 nicht auf eine 
'Website mit "einen �ber die Darstellung des pers�nlichen 
'Lebensbereiches oder die Pr�sentation des Medieninhabers 
'hinausgehenden Informationsgehalt aufweisen" anzuwenden sind.
'
'� 36a. Den Juristen h�tte mal wer was vom Google Cache 
'erz�hlen sollen. 
'Ansonsten ist "Eine Geldbu�e bis zu 2 000 Euro geb�hrt f�r 
'jeden Tag, an dem die Stellen der Website, welche die 
'strafbare Handlung begr�nden, nach Ablauf der gerichtlichen 
'Frist weiterhin abrufbar sind." nicht erkl�rbar. 
'Also wenn ich Kohle machen will, dann habe ich hier den 
'tollsten Aufh�nger aller Zeiten - der Betreiber der Site kommt 
'der Aufforderung nach, Google hat es noch im Cache - also her 
'mit dem Cash!
'
'V�llig unverst�ndlich f�r mich ist � 51, Ausf�hrung hier nachzulesen:
'
'http://www.internet4jurists.at/gesetze/bg_medien2a.htm#%A7_51
'
'Ich freu' mich ja schon �ber den ersten sinnlosen Prozess 
'gegen US-amerikanische Nazis. Ist ja weltfremd. Aber leider 
'wie es scheint inzwischen �blich. �sterreich ist ja nicht das 
'erste Land das meint da� das Internet nach lokalen Gesetzen 
'gebogen werden kann.
'
'Chris
'
'PS: Juristische Fehler in meiner Ausf�hrung darf der Finder behalten. 
'Beruft Euch nicht auf dieses Posting wenn es dann im echten 
'Leben nicht so ist.
'
'
'
'_______________________________________________
'Coffeehouse Mailingliste, Postings senden an:
'[email protected]
'An-/Abmeldung und Suchfunktion unter:
'http://www.glengamoi.com/mailman/listinfo/coffeehouse
'


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