<http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=267538&channel=1>

"Der Innenausschuss des Europa-Parlaments hat die Pl�ne zur Speicherung der Verbindungsdaten bereits mit gro�er Mehrheit abgelehnt. Die Mehrheit der EU-Staaten will das Vorhaben jedoch auf einer Rechtsgrundlage beschlie�en, die eine Mitentscheidung des Parlaments ausschlie�t. Alle Instrumente zur Strafverfolgung geh�ren bislang in die Zust�ndigkeit der Mitgliedstaaten."

Die EU ist ja sowas von demokratisch es ist herzerfreuend. Und Ergebnisse von Volksabstimmungen in kindliche Verwunderung. Arrogante Arschl�cher.

Chris


_______________________________________________
Coffeehouse Mailingliste, Postings senden an:
[email protected]
An-/Abmeldung und Suchfunktion unter:
http://www.glengamoi.com/mailman/listinfo/coffeehouse

Antwort per Email an