Moin, Liste!
Man ist doch immer wieder überrascht, wie dreist sich gewisse Leute
die Taschen vollstopfen, aber 200 Mrd. EUR ???
Und unter der Verantwortung von Horst Köhler?
CU
Schmiddl
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http://www.tagesspiegel.de/meinung/index.asp?ran=on&url=http://
archiv.tagesspiegel.de/archiv/01.07.2005/1909569.asp#art
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Schulden ohne Sühne
15 Jahre Währungsunion: Wie sich westdeutsche Banken auf unsere
Kosten an fiktiven DDR-Krediten bereicherten
Von Lorenz Maroldt
Es kommt einiges zusammen für Horst Köhler an diesem 1. Juli. Seit
einem Jahr ist er als Bundespräsident im Amt. Heute bekommt er die
Vertrauensfrage des Bundeskanzlers auf den Tisch. Und auf den Tag
genau vor 15 Jahren vollzog sich ein waghalsiges Experiment, das
Köhler als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium maßgeblich
vorbereitet und durchgezogen hat: die Währungsunion. Es ist eine
kleine Gemeinheit der Geschichte, dass Köhler, der jetzt über
Schröders politisches Schicksal befinden muss, eben jenen märchenhaft
überkochenden Schuldenbrei mit angerührt hat, in dem der Kanzler
jetzt versinkt.
* * *
Bis heute sind die Umstände der finanziellen Vereinigung nicht ganz
geklärt. Es ranken sich Mythen darum, Verschwörungstheorien. Sicher
ist, dass die Akteure damals der DDR-Wirtschaft den Rest gaben und
die Bundesrepublik auf ungewisse Zeit hinaus mit gigantischen
Schulden belasteten. Es geht um 200 Milliarden Euro.
Mittlerweile sind sich die Beteiligten weitgehend einig, dass nicht
alles ganz richtig lief. Sie geben dies allerdings, wenn überhaupt,
nur mit einem schulterzuckenden Bedauern zu. Sorry, tut uns leid, wir
wollten nur das Beste. Wie eine Karikatur des einst mit einem
Graffitispruch („Wir sind unschuldig“) ironisch verzierten Marx-
Engels-Denkmals in Berlin.
Eher lenken sie ab vom Kern des Problems, so wie Bundespräsident
Köhler in seiner Rede am 3. Oktober 2004: „Uns allen, auch dem
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Horst Köhler, fehlte
damals die Zeit oder die Weitsicht, um im Zuge der Vereinigung
wenigstens einige der im Westen überfälligen Reformen anzugehen.“ Und
weiter: „Wann verabschieden wir uns von dem Trugschluss, wir könnten
Probleme durch immer höhere Staatsschulden weiter in die Zukunft
schieben?“
Sicher, die Regierung Kohl hätte bereits damals die Zeichen der Zeit
erkennen und handeln können. Aber sie schickte lieber ihren Minister
Norbert Blüm vor, der verkündete, die Rente sei sicher. Für seine
Rente stimmte das sogar. Aber die schwarz-gelbe Koalition verzichtete
nicht nur aufs Reformieren, sondern sie verstärkte die negativen
Effekte noch. So wurde während Köhlers Wirkungszeit entschieden, die
sozialpolitischen Kosten der Vereinigung aus den beitragsfinanzierten
Sozialkassen zu zahlen – eine Falle mit Zeitzünder, die so richtig
zuschnappte, als Rot-Grün, gerade gewählt, sich zunächst daran
machte, die gesellschaftlichen Reformvorhaben der achtziger Jahre
nachzuholen.
Für einen Großteil der heutigen Schulden ist damals, im Sommer 1990,
der Grundstein gelegt worden. Profitiert haben vor allem westdeutsche
Firmen. Heute, mit 15 Jahren Abstand, wirkt es verblüffend, wie
leichtfertig die Bundesregierung über nahe liegende Einwände gegen
manches Vorhaben hinwegging. Skeptiker und Kritiker selbst aus den
eigenen Reihen, wie der frühere CDU-Minister und Staatsrechtler
Rupert Scholz, wurden überhört.
* * *
Eines der extremsten Kapitel der Währungsunion ist der Ausverkauf der
ostdeutschen Banken. So grotesk wie hier ging es kaum anderswo zu.
Die Bundesregierung schenkte, auch mit Hilfe der Volkskammer, den
westdeutschen Banken Milliarden, auf Kosten der Steuerzahler. Aber
warum? Waren die Akteure mit der Situation überfordert? Fehlte ihnen
die Zeit und die Weitsicht nicht etwa, wie Köhler sagte, für Reformen
im Westen, sondern die Transformation des Ostens? Wollten sie das
Ausmaß der Belastung so lange wie möglich verschweigen, also die
Probleme durch eine exorbitante Schuldenaufnahme verschieben, um sich
über die nächste Wahl zu retten? Nutzten es die Banken aus, dass die
Bundesregierung sie für eine schnelle Währungsumstellung brauchte?
Oder ergriffen da einfach welche die Chance, in den Mantel der
Geschichte gehüllt die Staatskasse zu plündern? Haben gar, wie
zuweilen gemutmaßt wird, von der Abwicklung bedrohte DDR-Funktionäre
bei ihrem Feind, der BRD, eine Schuldenbombe dep!
oniert? Oder, noch wildere Spekulation: Wollten die alten Mächte,
wenn sie die Wiedervereinigung schon nicht verhindern konnten,
wenigstens dafür sorgen, dass der Wirtschaftsaufbau nachhaltig
behindert wird?
Was damals mit den Banken geschah, ist jedenfalls eine atemberaubende
Volte. Dabei ist der folgenschwere Zug, der im Westen die Kassen
füllt und im Osten Betriebe reihenweise ruinierte, nicht viel mehr
als ein semantischer Trick. Es wurde einfach so getan, als wäre die
zentrale DDR-Planwirtschaft ein freies Handelssystem gewesen, mit
vollkommener Autonomie jedes Unternehmens. Im Kern standen dabei die
vermeintlichen Kredite der Ostbetriebe.
Formell wurden die Zuwendungen an die Volkseigenen Betriebe, die
Wohnungswirtschaft und die Genossenschaften über die ebenfalls
staatlichen Banken abgewickelt. Also — Kredite? Da kennt sich der
Westbanker aus. Kredite müssen zurückgezahlt werden, Einheit hin.
Sozialismus her. Dass in der DDR gar keine Kredite im
marktwirtschaftlichen Sinne vergeben wurden, dass also die
vermeintlichen Schulden der Unternehmen nichts anderes waren als
politisch gewollte und gesteuerte Subventionen, scherte weder die
Politik, noch die Banken. Auch, dass die einzelnen
Wirtschaftseinheiten ihre Nettogewinne an den Staatshaushalt abführen
mussten, irritierte hier nicht. Aber wie hätten die Betriebe da ihre
angeblichen Schulden begleichen können?
So wie das Wort Demokratie in der Deutschen Demokratischen Republik
sinnentleert war, so war es auch mit dem Begriff des Kredits. Was die
Demokratie betraf, zeigte sich die Bundesregierung gerne bereit, das
genau so zu sehen; aber nicht bei den Krediten. Wie falsch diese
regierungsamtliche Sicht der Planwirtschaft war, hat später nicht nur
der Bundesrechnungshof festgestellt. Doch da war es längst zu spät.
Es war ja auch zu einfach. Für einen Spottpreis hatten westdeutsche
Banken die staatlichen Banken der DDR gekauft. Die neuen Eigentümer
übernahmen damit auch die vermeintlich auf Krediten basierenden,
ausgewiesenen Forderungen an DDR-Unternehmen. Gleichzeitig erhöhte
die Volkskammer den bis dahin nahe null liegenden Zinssatz auf über
zehn Prozent. Da allen Beteiligten klar war, dass die meist
unwirtschaftlich arbeitenden Betriebe ihren Verpflichtungen nicht
würden nachkommen können, garantierte die Bundesregierung den
Ausgleich aus dem Staatshaushalt. Auch eine Art von Planwirtschaft.
Eine wundersame Geldvermehrung ohne Risiko. Ein Wirtschaftswunder mit
verheerenden Folgen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
hatte vergeblich gewarnt.
* * *
Der Bundesrechnungshof hat in jahrelanger Puzzlearbeit die vielen
Seltsamkeiten bei der Abwicklung des DDR-Bankensystems untersucht.
Der Bericht wurde als „streng vertraulich“ eingestuft. Es heißt darin
unter anderem: Die Treuhandanstalt, für die Köhler zuständig war, und
das Bundesfinanzministerium hätten Steuergelder in Milliardenhöhe
verschleudert, weil sie sich bei der Veräußerung der ehemaligen DDR-
Banken an westdeutsche Kreditunternehmen von diesen hätten
übervorteilen lassen. Bei Geschäftsbesorgungsverträgen mit der
Deutschen Bank und der Dresdner Bank sei es zu Unregelmäßigkeiten
gekommen, bei den Verkaufsverhandlungen der von den Banken
gegründeten Joint-Venture-Unternehmen seien sogar „erpresserische
Methoden“ angewandt worden.
Banker wäre damals bestimmt so mancher gerne gewesen, leichter konnte
man Geschäfte kaum machen. Die Berliner Bank zum Beispiel kaufte die
aus der DDR-Staatsbank hervorgegangene Berliner Stadtbank für 49
Millionen Mark. Sie erwarb damit zugleich durch den Staat garantierte
Altschuldenforderungen in Höhe von 11,5 Milliarden Mark – das 235-
fache des Kaufpreises. Die Genossenschaftsbank West kaufte die
Genossenschaftsbank Ost für 120 Millionen Mark und erwarb
Altschuldenforderungen von 15,5 Milliarden Mark. Die Westdeutsche
Landesbank Girozentrale zahlte für die Deutsche Außenhandelsbank 430
Millionen Mark, also eine knappe halbe Milliarde, und bekam dafür
Altschuldenforderungen über sieben Milliarden Mark. Und so weiter.
Die westdeutschen Banken mussten zwar auch Verbindlichkeiten
übernehmen. Aber allein die Zinsen auf die übernommenen Altschulden
reichten, um den Kaufpreis auszugleichen.
Dass die DDR-Zuweisungen in marktwirtschaftliche Schulden umgewandelt
wurde, hat nicht nur die westdeutschen Banken zu Einheitsgewinnern
gemacht, sondern auch große Teile der ostdeutschen Wirtschaft in
Abhängigkeit gebracht, mindestens das. Für viele betroffene
Unternehmen, die sich plötzlich mit astronomischen
Rückzahlungsforderungen und rasant steigenden Zinsbelastungen
konfrontiert sahen, bedeutete es den Ruin. Sie verfügten wegen der
Zwangsabführung ihrer Gewinne über keinerlei Rücklagen, wurden von
der Treuhand als nicht sanierungsfähig eingestuft und abgewickelt.
Es gehört zur Ironie der Geschichte, dass die Banken durch die
garantierte Erstattung ihrer Forderungen aus dem
Erblastentilgungsfonds quasi vom Staat subventioniert wurden. Man
könnte auch von Zuwendungen sprechen, oder von Krediten im Sinne der
Planwirtschaft. Und wie es in der Planwirtschaft gewöhnlich war,
konnten auch die Westbanken mit ihren zusätzlichen Milliarden nicht
viel Gutes anfangen. Sie stehen heute, international gesehen, eher
schlecht da.
Als das Bundesverfassungsgericht über die Altschulden befinden
musste, wand es sich in Widersprüchen. Die Richter billigten der
Bundesregierung am Ende aber einen weit gehenden Ermessensspielraum
zu, wegen der historisch einmaligen Situation. Für die Währungsunion
gab es kein brauchbares Vorbild, aus dem Erfahrungen abzuleiten
waren. Viel Zeit war auch nicht. Was also bleibt? Wie einige mit
Blick auf die DDR bis 1989 sagen, es sei nicht alles schlecht
gewesen, lässt sich so auch die Politik der Währungsunion betrachten.
Es war nicht alles schlecht. Manches schon.
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