> >Besonders �rgerlich an diesem Patent ist, dass es eine > >Benutzeroberfl�chenidee betrifft und damit genau das durchsetzt, was > >zuvor auf dem Wege des Benutzeroberfl�chenurheberrechts vor Gerichten > >nicht durchgesetzt werden konnte. Die US-Gerichte verweigerten in > >diesen F�llen (Borland v. Microsoft, Apple v. Lotus) nicht etwa das > >Urheberrecht, weil sie an der erforderlichen Sch�pfungsh�he > >zweifelten, sondern weil sie der Auffassung waren, dass > >Benutzeroberfl�chen besonders schnell zu einem norm-�hnlichen > >Allgemeingut werden und dass ihre Nachahmung legitim und w�nschenswert > >ist. > > Hast Du auch dazu eine URL ?
Leider nicht. Ich habe lediglich in Zeitschriftenartikeln (u.a. von Pamela Samuelson) zu jenen Prozessen gestoebert. Aber man findet da sicher was im Netz und mich wuerde ein Verweis interessieren. Der Fall Adobe-GUI-Patent verdient weitere Dokumentation. > Und wieso gilt der uebergreifende Gedanke nicht auch im Patentrecht ? Weil Patentansprueche klar definiert sind und normalerweise gelten muessen, es sei denn eine Zwangslizenz wird beantragt und erteilt. Letzteres Verfahren ist aber kompliziert. Den Spielraum der Gerichte engt hier auch nicht zuletzt der TRIPS-Vertrag ein, der ja verhindern soll, dass einzelne Laender aus politischen Erwaegungen heraus Patentrechte einschraenken und somit Verwerfungen im System des freien Handels erzeugen. -- Hartmut Pilch http://phm.ffii.org/ Schutz der Innovation vor der Patentinflation: http://swpat.ffii.org/ 90000 Stimmen gegen Logikpatente: http://www.noepatents.org/
