> Von: [EMAIL PROTECTED] [mailto:[EMAIL PROTECTED] > Gesendet: Donnerstag, 15. November 2001 11:19 > Betreff: [Pressemitteilungen] BMWi-Studie zu Software-Patentierung und > Wettbewerbsfdhigkeit der deutschen Softwarebranche > > > BMWi-Studie zu Software-Patentierung und Wettbewerbsf�higkeit der > deutschen Softwarebranche > > Die Innovationsdynamik im Softwarebereich und die Besonderheiten der > Softwareentwicklung - Sequenzialit�t (hohe Rate der Codewiederverwendung), > Nutzung von offenem Code und h�ufige Notwendigkeit der Interoperabilit�t - > m�ssen bei der Regelung der Patentierbarkeit besondere Ber�cksichtigung > finden, so eine zentrale Feststellung einer f�r das BMWi erstellten Studie. > Dazu geh�re auch die weitere Entfaltung der Open Source > Software-Entwicklung, deren Leistungsf�higkeit in Zukunft erhalten > werden m�sse. > > In der Studie "Mikro- und makro�konomische Implikationen der > Patentierbarkeit von Softwareinnovationen: Geistige Eigentumsrechte in der > Informationstechnologie im Spannungsfeld von Wettbewerb und Innovation" hat > das Karlsruher Fraunhofer Institut f�r Systemtechnik und > Innovationsforschung (FhG ISI) im Wege einer Befragung das > Innovationsverhalten sowie Markt-, Wettbewerbs- und Schutzstrategien > von 263 deutschen Unternehmen (einschlie�lich Freier Entwickler) in den > verschiedenen Bereichen der Softwarebranche unter �konomischen Aspekten > analysiert. Der Projektpartner, das M�nchener Max-Planck-Institut f�r > ausl�ndisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht > (MPI), erstellte eine rechtsvergleichende Untersuchung im Hinblick auf die > de facto-Patentierbarkeit von computerprogramm-bezogenen Erfindungen in den > drei gro�en Rechtsr�umen Deutschland/Europa, USA und Japan auf Basis der > Entwicklung der jeweiligen Rechtsprechung. > > Beide Institute k�nnen auf Basis ihrer Untersuchungsergebnisse gegenw�rtig > weder eine radikale Beschneidung noch eine Ausweitung der Patentierf�higkeit > im Bereich der Softwareentwicklung empfehlen. Daraus folge insbesondere, > dass Deutschland bzw. Europa nicht dem US-amerikanischen Modell der breiten > Patentierbarkeit von Software und speziell von Gesch�ftsmethoden folgen > sollte. Die Gutachter pl�dieren jedoch f�r eine z�gige, f�r die > Rechtssicherheit der Akteure notwendige Rechtsharmonisierung > und -klarstellung im Rahmen der Europ�ischen Union, m�glichst auch auf > Ebene der Welthandelsorganisation. > > Die Feststellungen und Empfehlungen von FhG ISI und MPI, die neben dem > rechtlichen Rahmen vor allem strukturelle Ver�nderungen und Neuerungen zur > Effizienzsteigerung der Patentpr�fung und Recherchem�glichkeiten zum > Gegenstand haben, k�nnen nun in die Diskussion �ber einen "europ�ischen > Weg" in der Frage der Patentierbarkeit von Computerprogrammen im Rahmen der > Europ�ischen Union und der Europ�ischen Patentorganisation eingebracht > werden. Ein Vorschlag zielt etwa auf die weitere Unterst�tzung des > Wissensaufbaus �ber das heimische und internationale Patentsystem mit > Schwerpunkt auf Softwarepatenten. Ferner ist es nach Auffassung der > Gutachter erforderlich, strukturell bedingte Nachteile von kleineren und > mittleren Unternehmen bei der Nutzung des Patentsystems weiter zu > verringern. Hierzu m�ssten die Kosten f�r die Anmeldung und Durchsetzung > von Patenten systematisch gesenkt werden. Hier k�nne an bestehende > Ma�nahmen der Bundesregierung wie beispielsweise der KMU-Patentaktion des > Bundesministeriums f�r Bildung und Forschung angekn�pft werden. > > Das Bundesministerium f�r Wirtschaft und Technologie hatte den > Forschungsauftrag Anfang dieses Jahres in Auftrag gegeben, um mikro- und > makro�konomische Implikationen der aktuellen rechtlichen Regelungen bzw. > m�glicher Ver�nderungen analysieren zu lassen. Eine geplante Streichung des > Patentierungsverbots f�r Computerprogramme in Artikel 52 Europ�isches > Patent�bereinkommen (EP�) war von der EP�-Revisionskonferenz > im November 2000 mit Blick auf das von der EU-Kommission angek�ndigte > Richtlinienvorhaben zur Harmonisierung der Patentierbarkeit von > computer-bezogenen Erfindungen in der Europ�ischen Union zun�chst > ausgesetzt worden. Die Kommission will den Richtlinienvorschlag dem > Vernehmen nach noch vor Ende dieses Jahres vorlegen; die n�chste > EP�-Revisionskonferenz > wird im Juni 2002 stattfinden. > > Sie finden die Studie auf unserer Homepage unter: > http://www.bmwi.de/Homepage/Politikfelder/Technologiepolitik/Rahmenbedin > gungen/Innovationsfreundlicher%20Rahmen.jsp > >
