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Informationelle Selbstbestimmung soll Verfassungsrecht werden  

Stefan Krempl   19.11.2001  

Die FDP im "L�ndle" will ein Zeichen gegen die Beschneidung von 
Grundrechten setzen - auch Kryptographie soll nicht kontrolliert 
werden  

Der Landesfachausschuss Innen und Recht der  baden-w�rttembergischen 
FDP hat auf seiner Sitzung in Konstanz am Wochenende einen Antrag 
beschlussreif gemacht, dem zufolge im Grundgesetz und in der 
Verfassung des L�ndles ausdr�cklich das Recht auf informationelle 
Selbstbestimmung verankert werden soll. Die f�hrenden Rechtspolitiker 
Baden-W�rttembergs dringen zudem darauf, dass die Landesregierung 
sich auch f�r eine entsprechende Erg�nzung der Bundesverfassung stark 
macht.  

[...]

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