---------- Forwarded message ---------- Date: Wed, 21 Nov 2001 07:18:31 +0100 (CET) From: PILCH Hartmut <[EMAIL PROTECTED]> To: [EMAIL PROTECTED] Cc: [EMAIL PROTECTED] Subject: Eur Konsultation ueber Gebrauchsmuster
Wieder einmal fordert die Dienststelle f�r gewerblichen Rechtschutz der GDBM Positionspapiere an. Gebrauchsmuster, auch "kleine Patente" genannt, sind wie Patente, au�er dass - sie bisher auf nationaler Ebene reguliert und von Land zu Land recht verschieden sind - die Laufzeit ca 5-10 Jahre betr�gt - es keine Sachpr�fung (Neuheitsrecherche) gibt - die Erfindungh�he, soweit m�glich, noch geringer ist als bei Patenten Die GDBM arbeitet seit Jahren an der Schaffung eines europ�ischen Gebrauchsmusters. Die Patentbewegung ist recht lau daran interessiert, denn Gebrauchsmuster schaffen nicht viel Arbeit f�r Patentanw�lte und graben dem Patentsystem das Wasser ab. Ein Fragebogen zu diesem Projekt findet sich nun unter http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/index.htm. Wieder wird das Projekt von Herrn Ravillard geleitet. In seinem letzten Entwurf war eine an Art 52(2) EP� angelehnte Liste von Nicht-Erfindungen enthalten, in denen die "Programme f�r Datenverarbeitungsanlagen" fehlten. �sterreich erteilt seit einigen Jahren Gebrauchsmuster f�r Programmlogik. Gebrauchsmuster k�nnten, sofern sie nicht international "harmonisiert" und damit starr gemacht werden, als Experimentierfeld f�r "ma�geschneiderten Software-Rechtschutz" verwendet werden. Voraussetzung hierf�r w�re allerdings, dass die Patentbewegung ihren diesbez�glichen Ehrgeiz aufgibt und die geltende Regelung von Art 52 endlich bejaht und umsetzt, statt sie, wie zuletzt in der BMWi-Auftragsstudie wieder geschehen, als "unklar" darzustellen und ihre Aufhebung anzustreben. Unter den gegebenen Bedingungen wird man wohl darauf bestehen m�ssen, dass der Erfindungsbegriff bei einem k�nftigen eur. Gebrauchsmuster eher enger als weiter gefasst wird als beim Patent. Stellungnahmen sind bis zum 30. November einzusenden an Eur. Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt (Directorat General du Marche Interieur), rue de la Loi, 200 (C100 5/109), B-1049 Brucxelles, or by e amail to MARKT E2cec.eu.int. Nat�rlich w�ren wir dankbar, zuerst einen Hinweis auf dem Verteiler [EMAIL PROTECTED] http://ffii.org/mailman/listinfo/swpat zu bekommen. Es wird wahrscheinlich auch eine FFII und/oder Eurolinux-Stellungnahme geben, die auf im Swpat-Archiv eingegangene Beitr�ge verweist. -- Hartmut Pilch http://phm.ffii.org/ Schutz der Innovation vor der Patentinflation: http://swpat.ffii.org/ 95000 Stimmen gegen Logikpatente: http://www.noepatents.org/ _______________________________________________ Nachrichtenverteiler neues [EMAIL PROTECTED] http://ffii.org/mailman/listinfo/neues
