> Ob man ein Reizwort wie "Luege" nicht vielleicht trotzdem nach Kraeften > meiden sollte, ist eine Geschmacksfrage. Sicherlich war das mal wieder > hart an der Grenze.
"Grenze des gesellschaftlich akzeptablen" meine ich damit. Ein weiteres Beispiel fuer Unehrlichkeit in der Studie: Der BGH-Beschluss "Chinesische Schriftzeichen" von 1992 wird als Beleg dafuer herangezogen, dass laut "restriktiver europaeischer Patentierungspraxis" nur "ingenieurmaessige Software" nicht aber Textverarbeitungssoftware patentierbar sei. Jeder Kenner weiss indes, dass bei "Chinesische Schriftzeichen" deutsche Doktrinen der Technizitaet+Kerntheorie zur Anwendung kamen, die vom EPA schon 1986 und vom BGH auch schon um 1993 ueber Bord geworfen wurden. Nack mischt alte und neue Rechtsprechung zu einem Gesamtbild zusammen, welches ein falsches Bild der derzeitigen Praxis des EPA abgibt. Ausserdem zitiert er Aussagen von Richtern ueber die Wirklichkeit so als waeren sie die Wirklichkeit selber. Wenn etwa das EPA ein "Pension Fund System" als "reine Geschaeftsmethode" zurueckweist, heisst das nicht unbedingt, dass reine Geschaeftsmethoden am EPA nicht in anderen Faellen mit anderer Anspruchsformulierung patentierbar sind. Der Inhaber des Patents auf das Pensionfondsystem konnte vielleicht nur nicht ausweichen, weil es an unterstuetzender Offenbarung zum Prioritaetsdatum mangelte. Somit sind Aussagen dieser Art, wie Nack sie trifft, nichtssagend. Eigentlich waere es nicht schwer gewesen, mal die Patentschriften der letzten Jahre zu sichten. Im Juli habe nicht nur ich im BMWi den Finger in diese Wunde gelegt. Ich glaube die Mehrheit der Leute im Saal, egal ob Swpat-Befuerworter oder Gegner, teilte diese Ansicht. Aber es scheint, dass die Argumente keinen Eindruck hinterlassen haben. Die Nacksche Methode war wohl erforderlich, um das gewuenschte Bild einer behutsamen europaeischen Patentierungspraxis zu stuetzen. Vielleicht ergab sie sich auch aus dem gewaehlten Auslegungsansatz, der wohl der Wertjurisprudenz zuzurechnen ist. Diese Art der Auslegung ist bekanntlich mit groesster Vorsicht zu geniessen, weil sie der Willkuer den groessten Spielraum eroeffnet. Nack und Straus wissen dies als Juristen wohl, aber sie brauchen den Spielraum. Sachlich kann ich also kaum vom Vorwurf der "Luege" abruecken. Es bleibt die Geschmacksfrage und die Frage der gesellschaftlichen Akzeptanz. -- Hartmut Pilch http://phm.ffii.org/ Schutz der Innovation vor der Patentinflation: http://swpat.ffii.org/ 95000 Stimmen gegen Logikpatente: http://www.noepatents.org/
