---------- Forwarded message ----------
Date: Mon, 3 Dec 2001 13:11:02 +0100 (CET)
From: PILCH Hartmut <[EMAIL PROTECTED]>
To: Kiani&Springorum <Kiani&[EMAIL PROTECTED]>
Cc: [EMAIL PROTECTED]
Subject: Re: BGH 17.10.01; X ZB 16/00
Vielen Dank f�r die Nachricht. Den �berbringer trifft keine Schuld.
Aber meine k�rzlichen Worte zum Aufstieg von Melullis waren wohl
blau�ugig. Er zeigte sich zwar in der �ffentlichkeit nachdenklich und
beteuerte, dass unsere Sorgen berechtigt seien, war aber nicht wirklich
f�r Diskussionen �ber patentrechtliche Doktrinen zug�nglich. Er zeigte
wenig Bereitschaft, sich in fremde Sichtweisen hineinzudenken.
Die meisten Leser werden den verschn�rkelten BGH-Tenor nicht verstehen.
Es hat sich im Vergleich zu "Sprachanalyse" und "Logikverifikation" nichts
gebessert. Damals meinte Melullis, ein Patentanmelder d�rfe "nicht daf�r
bestraft werden, dass er den Fortschritt der Technik auf anderem Wege als
durch den unmittelbaren Einsatz von Naturkr�ften voranzubrigen sucht".
Dies fand in die Sammlung kabarettreifer Swpat-Apologetik
Moses, die 10 Patentierungsverbote und der "Diebstahl mit einem
weiteren rechtschaffenen Effekt"
http://swpat.ffii.org/stidi/epc52/moses/
Eingang.
Nun sattelt Melullis offenbar noch kr�ftig drauf:
> a) Das Patentierungsverbot f�r Computerprogramme als solche verbietet,
> jedwede in computergerechte Anweisungen gekleidete Lehre als
> patentierbar zu erachten, wenn sie nur - irgendwie - �ber die
> Bereitstellung der Mittel hinausgeht, welche die Nutzung als Programm
> f�r Datenverarbeitungsanlagen erlauben. Die pr�genden Anweisungen der
> beanspruchten Lehre m�ssen vielmehr insoweit der L�sung eines
> konkreten technischen Problems dienen.
D.h. Organisations- und Rechenregeln sind grunds�tzlich patentierbar, sie
m�ssen aber in die Sprache von Patentanspr�chen eingekleidet werden.
> b) Eine vom Patentierungsverbot erfa�te Lehre (Computerprogramm als
> solches) wird nicht schon dadurch patentierbar, da� sie in einer auf
> einem herk�mmlichen Datentr�ger gespeicherten Form zum Patentschutz
> angemeldet wird.
Was hier verneint wird, hatte nie jemand behauptet.
Was bejaht der BGH/10 aber nun wohl? Das ist nur indirekt zu erraten.
Offenbar folgendes: eine nicht patentierbare Lehre wird schon dadurch
patentierbar, dass sie in die Sprache von Patentanspr�chen eingekleidet
wird.
> Suche fehlerhafter Zeichenketten PatG 1981 � 1 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3;
> BGH, Beschl. v. 17. Oktober 2001 - X ZB 16/00 -Bundespatentgericht
http://swpat.ffii.org/vreji/papri/bpatg17w6998/
Ein wohltuend klar argumentierter, unverschn�rkelter Beschluss des BPatG,
welcher die Grenze zwischen Information und technischem Prozess aufrecht
erhielt, wurde offenbar durch schn�rkeliges Gefasel, wie man es seit ein
paar Jahren von BGH/10 kennt, au�er Kraft gesetzt. Damit wurde die letzte
Schranke, die auch Freunde eines lockeren Technikbegriffes unter den
Patentpr�fern des DPMA bisher f�r unerl�sslich hielten, beseitigt und der
Verletzung von Art 5 GG, dem Zugriff der Patentmonopole auf den Bereich
des schriftlichen Wortes alle T�ren ge�ffnet. Von nun an ist es m�glich,
dass man durch Zitieren einer Patentschrift das betreffende Patent
verletzen kann.
> Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden
> Richter XXXXXX und die Richter XXXXXXX, XXXXX, XXXXXX und XXXXXXX am
> 17. Oktober 2001 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Anmelderin
> wird der Beschlu� des 17. Senats (Technischen Beschwerdesenats) des
> Bundespatentgerichts vom 28. Juli 2000 aufgehoben. Die Sache wird zur
> anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch �ber die Kosten der
> Rechtsbeschwerde, an das Bundespatentgericht zur�ckverwiesen. Der Wert
> des Gegenstandes der Rechtsbeschwerde wird auf XXXXXXXX DM
> festgesetzt.
> Vielleicht erheltt das den FAZ Artikel vom 01.12.01.
Ja, danke.
--
Hartmut Pilch http://phm.ffii.org/
Schutz der Innovation vor der Patentinflation: http://swpat.ffii.org/
95000 Stimmen gegen Logikpatente: http://www.noepatents.org/
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http://ffii.org/mailman/listinfo/neues
