---------- Forwarded message ----------
From: PILCH Hartmut <[EMAIL PROTECTED]>
Subject: [ffii]BGH-Erlaubnis fuer Patentierung von Information
To: [EMAIL PROTECTED]
Der BGH-Beschluss vom Oktober steht jetzt im Netz
http://swpat.ffii.org/vreji/papri/bgh-suche01/
Man beachte auch die PDF-Fassung und die Diskussionen am Ende.
Obwohl der Beschluss die letzte Schleuse zur totalen Patentierbarkeit nach
EPA- und USTPO-Vorbild �ffnet, enth�lt er tief in seinen verschn�rkelten
Windungen verborgen immerhin ein paar Denkans�tze, auf die die Anh�nger
einer begrenzten Patentierbarkeit sich berufen k�nnen. Der 17. Senat des
BPatG hat es bisher immer gut verstanden, sich auf die brauchbaren Ans�tze
zu berufen und durch Herausarbeitung der Widerspr�che zum Rest der
BGH/EPA-Dogmatik eine neue Rechtsbeschwerde von IBM o.�.
heraufzubeschw�ren und erneut den BGH zu zwingen, Farbe zu bekennen.
Wer sich am Kaffeesatzlesen beteiligen m�chte, trage sich auf dem
Softwarepatente-Verteiler des FFII
http://ffii.org/mailman/listinfo/swpat/
ein.
--
Hartmut Pilch http://phm.ffii.org/
Schutz der Innovation vor der Patentinflation: http://swpat.ffii.org/
95000 Stimmen gegen Logikpatente: http://www.noepatents.org/
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http://ffii.org/mailman/listinfo/neues
