Unter
http://www.wipo.org/eng/document/scp_ce/index_6.htm
http://www.wipo.org/pressroom/en/updates/2001/upd147.htm
wird �ber diverse Sitzungen zur Erarbeitung eines Vertrages f�r eine
weltweite Vereinheitlichung des Patentwesens berichtet. Insbesondere geht
es um das materielle Patentrecht, also Art 52ff EP�, den Teil, der dar�ber
entscheidet, unter welchen Bedingungen Patente erteilt werden. Dies ist
mit Art 27 TRIPS bisher nur abstrakt festgelegt.
Zur Mai-Sitzung des Kommittes ist ein ausf�hrlicher Bericht in der
Oktober-Ausgabe von GRUR Int erschienen.
Daraus ergibt sich, dass die Anforderungen "gewerbliche Anwendbarkeit" und
"Technizit�t" entfallen sollen. Stattdessen denkt man an eine Auflistung
patentierbarer Gegenst�nde, �hnlich wie von MPI angeregt.
Allerdings ist insbesondere der Technikbegriff in Europa z.Z. noch eine
politische heilige Kuh. Man will den Begriff derzeit weder abschaffen
noch ernsthaft anwenden. Nur gelegentlich ist mal ein europ�ischer
Patentpolitiker taktlos genug, in einer Br�sseler Runde die Abstreifung
dieser Worth�lse vorzuschlagen. In AT und CH, wo sich wenig �ffentlicher
Widerstand gegen die Patentinflation regt, wagt man schon mal solche
Vorst��e. Unser BMJ ist viel vorsichtiger. Es meldete auch diesmal bei
der WIPO Bedenken gegen das Ansinnen an, begr�ndete diese aber nur sehr
zaghaft mit formaljuristischen �berlegungen wie dem Verweis auf Konflikte
mit der Formulierung "auf allen Gebieten der Technik" in Art 27 TRIPS und
dem neuen Art 52.2 EP�.
Es gibt eine FFII-Seite �ber die SPLT-Initiative:
http://swpat.ffii.org/vreji/papri/wipo-splt01/
Eigentlich ist die gesamte Idee, den B�rgern souver�ner Staaten
unab�nderliche absolute Freiheitsbeschr�nkungen aufzuerlegen und
H�chstgrenzen f�r die zul�ssigen Qualit�tsanforderungen an
Patentanmeldungen festzusetzen, schon im Ansatz h�chst fragw�rdig.
Die Erfahrung mit dem EPA hat bereits gezeigt: das Patentsystem l�sst
sich in seiner jetzigen Form mit Patentschriften und Pr�fungsb�rokratie
nicht vern�nftig internationalisieren. Diesen Standpunkt vertritt auch
die Eurolinux-Allianz in einem neuen Positionspapier zum
Gemeinschaftspatent:
http://www.eurolinux.org/news/cpat01B/
--
Hartmut Pilch http://phm.ffii.org/
Schutz der Innovation vor der Patentinflation: http://swpat.ffii.org/
95000 Stimmen gegen Logikpatente: http://www.noepatents.org/
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