---------- Forwarded message ---------- Date: Tue, 5 Mar 2002 09:21:40 +0100 (CET) From: PILCH Hartmut <[EMAIL PROTECTED]> To: [EMAIL PROTECTED] Cc: [EMAIL PROTECTED] Subject: Frankreich gegen EUK/BSA-Richtlinienvorschlag
http://swpat.ffii.org/vreji/papri/eubsa-swpat0202/france020301/index.de.html _________________________________________________________________ Frankreich 2002-03-01: Richtlinienvorschlag der Europ�ischen Kommission inakzeptabel Der franz�sische Industrieminister Christian Pierret hat im europ�ischen Fachministerrat kritisiert, dass der von der Europ�ischen Kommission Vorschlag einer Richtlinie f�r die Patentierbarkeit von Rechenregeln in keiner Weise die versprochene klare Begrenzung der Patentierbarkeit bringt und den wirtschaftspolitischen Zielen der Europ�ischen Union zuwiderl�uft. Dies gab er in einer Presseerkl�rung bekannt. -> http://www.telecom.gouv.fr/dp/brevetlogiciel.pdf: -> http://www.minefi.gouv.fr/minefi/actualites/index.htm: Minister f�r die Industrie, die kleineren und mittleren Unternehmen, den Handel, das Handwerk und den Verbrauch Presseerkl�rung http://www.industrie.gouv.fr/accueil.htm Paris den ersten M�rz 2002 Der Minister f�r Industrie, KMU, den Handel, Handwerk und Verbrauch, Christian Pierret, hat die Europ�ische Kommission �ber die Position Frankreichs zum Entwurf einer Richtlinie �ber die Patentierbarkeit von Software unterrichtet, die heute dem Binnenmarktrat vorgelegt wurde. Die Regierung stellt fest, dass der Richtlinienvorschlag keine der erwarteten Kl�rungen bez�glich der Grenzen der Patentierbarkeit bringt, und ist beunruhigt, dass das Gebiet des Patentierbaren nunmehr f�r Logikalien (Software) aller Art bis hin zu Verfahren f�r geistige und gesch�ftliche T�tigkeit ge�ffnet werden k�nnte. Es hat sich jedoch in Frankreich ebenso wie in Europa in der Diskussion deutlich gezeigt, dass eine solche Ausweitung weitgehend auf Ablehnung st��t. Frankreich hat daran erinnert, dass seiner Meinung nach eine Bilanz des Rechtsschutzes zu ziehen ist, der sich aus der Praxis der Europ�ischen Patentorganisation (EPO) und der Mitgliedsstaaten ergibt. Die franz�sische Regierung m�chte jegliches Vorhaben vermeiden, welches negative Auswirkungen auf die Innovation, die Interoperabilit�t, die freie Software und die Gesamtheit der Akteuere (Schaffende, Integrierer und Anwender von Software) haben k�nnte. Wir glauben, dass der Richtlinienvorschlag weder in angemessener Weise auf die wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Herausforderungen des Software-Sektors antwortet noch den Erfordernissen der F�rderung der Innovation Rechnung tr�gt, wie sie im Aktionsplan "e.Europe" als Priorit�t angef�hrt sind. Die Kommission hat zu diesem Thema Studien und eine Konsultation im letzten Drittel des Jahres 2000 durchgef�hrt. Dennoch zeigt der Richtlinienentwurf, wie er den Mitgliedsstaaten vorgelegt wurde, nicht klar die Risiken auf, die eine Durchsetzung der Praxis der EPO in den Mitgliedsstaaten mit sich bringen w�rde, und deren Verh�ltnis zu dem zu erwartenden Nutzen. Im �brigen haben sich verschiedene in den Mitgliedsstaaten erschienene Studien eher reserviert �ber diese Aussichten ge�u�ert. Nicht zuletzt auf Betreiben Frankreichs hatte die Diplomatische Konferenz f�r die Revision des Europ�ischen Patent�bereinkommens (EP�), die im November 2000 in M�nchen stattfand, beschlossen, die Vorgaben des �bereinkommens in dieser Sache nicht zu �ndern, in dem Wunsch, dass eine klare europ�ische Position auf Grundlage einer pr�zisen Analyse der wirtschaftlichen, technischen und juristischen Folgen gefunden werden k�nnte. Pressekontakt: - Kabinett von Christian PIERRET Laurence GAUNE tel: 01 53 18 44 85 _________________________________________________________________ http://swpat.ffii.org/vreji/papri/eubsa-swpat0202/france020301/index .de.html 2002-01-24 SWPAT-AG des FFII MULTILINGUAL [ Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the patentability of computer-implemented inventions | France Rejects | Mam�re Rejects | PvdA.nl Rejects | FAQ ] _______________________________________________ Swpat mailing list [EMAIL PROTECTED] http://lists.ffii.org/mailman/listinfo/swpat
