------- Start of forwarded message ------- Date: Wed, 20 Mar 2002 15:13:57 +0000 To: [EMAIL PROTECTED] From: Andy Mueller-Maguhn <[EMAIL PROTECTED]>
D�sseldorf / K�ln-Bonn / Berlin, 20.03.2002 Pressemitteilung des Chaos Computer Club e.V. Internet-Zensur in Nordrhein-Westfalen: Regierungspr�sident B�ssow zeigt sich einsichtig gegen�ber Kritik an laufender Sperrverf�gung - --- Der D�sseldorfer Regierungspr�sident J�rgen B�ssow, verantwortlich f�r das derzeitige Filter- und Zensurengagement einiger Internet-Service Provider in Nordrhein-Westfalen [1], zeigt sich im Gespr�ch mit dem Chaos Computer Club erstaunlich einsichtig gegen�ber �ffentlichen Kritik an seinem Aktionismus. Die beim gemeinsamen Gespr�ch von den CCC-Sprechern Jens Ohlig und Andy M�ller-Maguhn vorgebrachte Kritik, die Sperrung extremer Inhalte w�rde von den mangelnden Konzepten bei der politischen Bek�mpfung des Extremismus nur ablenken, verblieb im Raum. Verwiesen wurde auf entsprechende medienp�dagogische Ideen, die derzeit in Absprache mit der Schulabteilung der Bezirksregierung entwickelt w�rden. Einsichtig zeigte sich Herr B�ssow insofern, als da� er anerkannte, da� man mit dem "Schutz" des B�rgers vor entsprechenden Internetseiten, diese in der Tat nicht vor entsprechenden politischen Str�mungen besch�tzt. Angesichts verschiedener Widerspr�che zur derzeitigen Sperrverf�gung ist auch die Rechtsg�ltigkeit der derzeit laufenden Ma�nahmen umstritten. Letztendlich k�nne laut B�ssow nur ein Gericht entscheiden, ob sich die Bezirksregierung D�sseldorf mit ihrer Verf�gung im gesetzlichem Rahmen bewege. Im Hintergrund der Zensur-Versuche in Nordrhein-Westfalen entstehen mittlerweile kommerzielle Begehrlichkeiten. So ist beispielsweise ein Produkt der in St. Augustin bei Bonn ans�ssige Firma BOCATEL [2] entwickelt worden. Das Unternehmen des angeblichen Internet-Experten und Rechtsanwalts Michael Schneider, der bereits mehrfach im Kontext zweifelhalter Internet-Inhalte t�tig war, erprobt hier mit Unterst�tzung der D�sseldorfer Bezirksregierung ihr kommerzielles Projekt "Filterpilot". Besonders problematisch ist dabei die teils freiwillige Mitwirkung der Hochschulen in NRW. Die Hochschulen, eigentlich unter dem Grundrecht der freien Lehre vor derartigen Beschr�nkungen gesch�tzt, haben nicht einmal den Versuch unternommen, gegen die ihnen beh�rdlich auferlegte Sperrverf�gung anzugehen. Im Gegenteil scheint man sich hier an dem kommerziellen Sperrversuch als eine Art unbezahltes Testfeld zu beteiligen. Erst in der sp�ter ergangenen Sperrverf�gung sind zeitlich und r�umlich begrenzte Ausnahmeregelungen f�r wissenschaftliche Auseinandersetzungen mit derartigen Inhalten erg�nzt worden. Damit ist in Nordhrhein-Westfalen f�r Kunden von Internetanbietern und Studenten der ortsans�ssigen Universit�ten ein gefilteres Internet entstanden, wie es bisher nur aus Staaten wie dem Iran, Irak oder der VR China bekannt war. Nicht nur beim Chaos Computer Club ist dabei der Eindruck entstanden, die Bezirksregierung D�sseldorf bewirbt sich mit der Abschaffung des freien Netzzugangs f�r alle B�rger um einen st�ndigen Platz in der Achse der Bl�den. Ein entsprechender Aufruf, die Sperrverf�gung zur�ckzunehmen und allen B�rgern auch weiterhin die M�glichkeit zu bieten, sich selbst eine Meinung �ber die Zust�nde auf diesem Planeten zu bilden, wurde neben dem CCC auch vom Jugendpresseverband, den JungdemokratInnen und weiteren Organisation wie dem virtuellen Ortsverband der SPD [3] unterzeichnet. Auch die Internet-Initiative ODEM.ORG wehrt sich gegen die Sperrungen und bef�rchtet einen gesellschaftlichen R�ckschritt durch Internet-Zensur. Eine entsprechende Erkl�rung [4] gegen die Einschr�nkung der Informationsfreiheit haben mittlerweile tausende von Initiativen und Einzelpersonen, wie die "Reporter ohne Grenzen" und der SPD-Bundestagsabgeordnete J�rg Tauss unterzeichnet. "Eigentlich geh�rt dieser Unsinn, auch angesichts des im Grundgesetz formulierten Zensurverbotes, hier ja staatlicherseit verboten. Allerdings scheint die Bezirksregierung D�sseldorf sich hier mehr an die Ausnahmeregelungen des Grundgesetzes, als der Grundgesetzartikel selbst zu errinern. " fasste CCC-Sprecher Andy M�ller-Maguhn die Problemlage zusammen. "Das Projekt des Herrn B�ssow kommt etwa einem staatlichen Aufruf an alle B�rger gleich, vor bestimmten Inhalten doch die H�nde vor die Augen zu halten. Damit l�sst man aber keine gesellschaftlichen Probleme", erg�nze CCC-Sprecher Jens Ohlig und bekr�ftigte damit, da� man den grundrechtsfeindlichen Vorstoss der Bezirksregierung keineswegs tolerieren m�chte. F�r Samstag den 06.04.2002 ist in der D�sseldorfer Innenstadt eine Demonstration gegen die Zensurversuche der Bezirksregierung D�sseldorf geplant. Weitere Informationen hierzu gibt es im Internet unter http://www.netzzensur.de/ - ----- [1] Allgemeine Informationen zu den Zensurversuchen der Bezirksregierung http://www.ccc.de/censorship/ http://www.odem.org/ http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/11864/1.html [2] http://www.bocatel.de/ [3] http://www.netzzensur.de/ [4] http://www.odem.org/informationsfreiheit/ ------- End of forwarded message -------
