http://www.heise.de/newsticker/data/jk-26.04.02-010/
---------------------------- CUT --------------------------------- Geplante Urheberrechtsnovelle "verst��t gegen V�lkerrecht" Der Druck auf die Bundesregierung w�chst, die geplante Urheberrechtsnovelle auf die n�chste Legislaturperiode zu verschieben. Auf der Konferenz "Digitales Urheberrecht zwischen Information Sharing und Information Control" der Heinrich-B�ll- Stiftung in Berlin brachten Verbrauchersch�tzer und Forscher am heutigen "Tag des geistigen Eigentums" heftige Bedenken gegen den Vorsto� des Bundesjustizministeriums vor. "Hier versucht eine Ministerin, ein profilloses Gesetz durchzuboxen", emp�rte sich Thomas Hoeren, Informationsrechtler an der Universit�t M�nster, unter Anspielung auf das Bestreben von Justizministerin Herta D�ubler- Gmelin, den Entwurf noch vor den Bundestagswahlen im Herbst festzuklopfen. Dabei versto�e das Vorhaben "eklatant gegen v�lkerrechtliche Vorgaben", indem es Kopierschutztechniken �ber die fundamentalen Rechte der Allgemeinheit zum Informationszugang stelle. Die Vertr�ge der World Intellectual Property Organization (WIPO) zum Copyright von 1996 s�hen n�mlich keinen pauschalen rechtlichen Schutz von Kopiersperren vor. [...] ---------------------------- CUT -------------------------------
