------- Start of forwarded message ------- From: weichert <[EMAIL PROTECTED]> Subject: DVD-Presseerkl�rung zum Informationsfreiheitsgesetz Date: Fri, 3 May 2002 13:05:02 +0200
Pressemitteilung der Deutschen Vereinigung f�r Datenschutz e.V. DVD: Informationsfreiheit verwirklichen, nicht verw�ssern! In den letzten Tagen ist wieder Bewegung in die Diskussion um ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Bundesebene gekommen. Nachdem vor drei Wochen ein Regierungsentwurf vom September 2001 bekannt geworden ist (dazu DVD-PE vom 11.04.2002), liegen nun weiter aktualisierte Regierungsvorschl�ge vor, bei denen die W�nsche der Bundesministerien f�r Verteidigung, f�r Finanzen, f�r Wirtschaft sowie des Bundeskanzleramtes praktisch vollst�ndig umgesetzt wurden: Die Geheimdienste und der Wehrbereich sollen vollst�ndig von der M�glichkeit der Akteneinischt ausgenommen werden. Nicht nur gesetzliche Geheimhaltungsvorschriften sollen die Offenlegung ausschlie�en - von der Verwaltung selbst erlassene Vorschriften sollen gen�gen. Durch den absoluten Ausschluss von Betriebs- und Gesch�ftsgeheimnissen wird es privaten Unternehmen ins Belieben gestellt, �ffentlich relevante Firmendaten der absoluten Geheimhaltung zu unterwerfen. Nach Ansicht der Deutschen Vereinigung f�r Datenschutz verkehren die j�ngsten - auch in der Regierung strittigen - Regelungsvorschl�ge die urspr�ngliche "Transparenzabsichten" in ihre Gegenteil. DVD-Vorsitzender Dr. Thilo Weichert: "Es ist zu begr��en, dass die Regierung kurz vor Ende der Legislaturperiode dieses �berf�llige Projekt �berhaupt noch anfasst. Sie sollte sich aber nicht dadurch der L�cherlichkeit preisgeben, dass sie dabei mehr �ffentlichkeit ausschlie�t als heute schon im Rahmen von Ermassensaus�bung bei der Informationspolitik m�glich ist. Wer die Kontrolle ins Belieben derjenigen stellt, die kontrolliert werden sollen, begibt sich auf das Niveau einer Bananenrepublik. Nach den Korruptions- und Finanzskandalen muss sich Deutschland von diesem Image gerade befreien. Wer Korruptionsbek�mpfung mit Transparenz bek�mpfen will - und dies ist aus b�rgerrechtlicher und demokratischer Sicht absolut sinnvoll - der kann die korruptionsgef�hrdetsten Bereiche des Staates von der Transparenz nicht ausschlie�en. Keine Verschlimmbesserung ist das Gebot der Stunde, sondern ein Kabinettsbeschluss in der n�chsten Woche, der nach �ffentlicher Kritik und parlamentarischer Nachbesserung wirklich Transparenz schafft". ------- End of forwarded message ------- -- all which isn't singing is mere talking and all talking's talking to oneself
