http://www.heise.de/newsticker/data/anw-07.05.02-005/
------------------------------ CUT --------------------------------- IT-Verband sieht bei Software-Patenten Nachbesserungsbedarf Etwas sp�t, aber nun doch meldet sich der IT-Verband Bitkom zum Thema Patentschutz softwarebezogener Erfindungen in Europa. "Endlich ist der Weg frei f�r ein einheitliches europ�isches Patentierungsverfahren f�r softwarebezogene Erfindungen", begr��t Bitkom-Gesch�ftsf�hrer Bernhard Rohleder den Entwurf der EU- Kommission. Sein Verband habe die Bundesregierung aufgefordert, den Entwurf zu unterst�tzen. Bei den Begriffsbestimmungen und der Durchsetzbarkeit von Patenten soll sie aber auf eine Nachbesserung bestehen, fordert Rohleder. Gleichzeitig bedauert er, dass Software, die nicht unmittelbar an einen Computer gebunden ist, auch k�nftig nicht patentierbar sei. Damit stehe die umfassende Anerkennung von Software als eigenst�ndige Erfindung weiterhin aus. [...] ------------------------------ CUT ---------------------------------
