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Internet wird in der Schweiz zum Fahndungsnetz

Florian R�tzer   13.05.2002

Nach der neuen �berwachungsverordnung m�ssen Schweizer
Internetprovider die Verbindungsdaten der Emails ihrer Kunden ein
halbes Jahr vorr�tig halten

Seit dem 1. Januar ist die Verordnung �ber die �berwachung des Post-
und Fernmeldeverkehrs (V�PF) in der Schweiz in Kraft getreten (siehe
dazu ausf�hrlich: [Local Link] Schweiz auf dem Weg zu neuer
Abh�rgesetzgebung). Sie regelt die �berwachung des Poost- und
Fernmeldeverkehrs. Einbezogen sind auch Internetprovider, die nun auch
daf�r sorgen m�ssen, dass auch eine Echtzeit-�berwachung aller Emails
von und f�r Kunden, f�r die eine �berwachungsanordnung vorliegt,
durchgef�hrt werden kann.

[..]

F�r die r�ckwirkende �berwachung legt die [External Link] Anordnung
fest: "Die Herausgabe der Verkehrs- und Rechnungsdaten der
zur�ckliegenden sechs Monate durch die Anbieterinnen von Post- und
Fernmeldediensten." Dabei m�ssen u.a. die Art der Verbindung, die
Login-Daten, Adressierungsdaten, Name und Adresse der Teilnehmer, bei
Emails Datum von Versand und Empfang, Umschlaginformationen nach dem
SMIP-Protokoll sowie IP-Adressen von Sender und Empf�nger gespeichert
werden.

[..]

Auch in Deutschland fordern manche Bundesl�nder, die Anbieter von
Telekommunikationsdienstleistungen dazu zu verpflichten,
Verbindungsdaten f�r einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten zu
speichern, um sie f�r die Strafverfolgung zur Verf�gung zu haben.

[..]

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MfG
 Olaf, ./fx3

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"Die gro�e Furcht der Labels ist, dass Internet-Radio keine Nachfrage
erzeugt, sondern Nachfrage befriedigt." (Ted Cohen, EMI)

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Comment: Aktueller Lieblink: http://odem.org/informationsfreiheit/

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