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Date: Thursday, May 16, 2002, 3:02:04 PM
Subject: ots.e-mail: CDU/CSU-Bundestagsfraktion / B�hmer: Neues Jugendschutzgesetz ist
unzureichend
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CDU/CSU-Bundestagsfraktion / B�hmer: Neues Jugendschutzgesetz ist unzureichend
Berlin (ots) - Zur Einbringung des Jugendschutzgesetzes in den
Deutschen Bundestag erkl�rt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria B�hmer MdB:
Der heute von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines
Jugendschutzgesetzes bleibt weit hinter den Ank�ndigungen zur�ck. Die
vorgeschlagenen Nachbesserungen sind unzureichend. Die dr�ngenden
Probleme des Jugendschutzes und Jugendmedienschutzes wurden erneut
nicht gel�st, geschweige denn die dringende umfassende Reform des
Jugendschutzes angepackt.
Erziehungsleistung der Eltern unterst�tzen
Wir m�ssen Eltern unterst�tzen und deren Erziehungskompetenz
st�rken. Die Erziehungsleistung der Eltern darf durch gesetzliche
Regelungen zum Jugendschutz nicht konterkariert werden. Es geht nicht
um eine Lockerung des Jugendschutzes, sondern um eine St�rkung. Hier
versagt der Gesetzentwurf.
* So d�rfen Kinder im Beisein der Eltern Kinofilme anschauen, die
f�r sie als nicht geeignet ausgewiesen sind und unter 16 Jahren in
der �ffentlichkeit Alkohol trinken.
* Auch die Lockerung der Schutzbestimmungen bei Spielautomaten und
die Verl�ngerung der Ausgehzeiten bei Anwesenheit einer sog.
erziehungsbeauftragten Person gehen in die falsche Richtung.
* Im Gesetzentwurf fehlt das Verbot der Verbreitung schwer
jugendgef�hrdender Videos und Computerspiele sowie das Verbot von
Film-Verleihautomaten.
Pr�vention st�rken
Neben der Weiterentwicklung des gesetzlichen Jugendmedienschutzes
brauchen wir die st�rkere Verankerung des erzieherischen
Jugendmedienschutzes. Dabei geht es um die Vermittlung von
Handlungskompetenzen, damit sich Eltern Kinder und Jugendliche vor
negativen Medieneinfl�ssen sch�tzen k�nnen.
Internationale Regelungen sind notwendig
Die Globalisierung hat l�ngst die Medien erreicht. Deswegen werden
internationale Regelungen immer notwendiger. Dringend erforderlich
ist daher eine Vereinheitlichung des Jugendmedienschutzes. Mit einem
zersplitterten Instrumentarium und verschiedenen
Selbstkontrollorganen werden wir k�nftig keinen umfassenden Schutz
mehr gew�hrleisten k�nnen.
10 Forderungen zum Jugendschutzgesetz:
1. Die Zust�ndigkeit bzw. die Zusammenarbeit der am Jugendschutz
beteiligten Beh�rden ist klar zu regeln bzw. zu verbessern.
2. Es m�ssen europ�ische und international g�ltige Schutzstandards
im Jugendmedienschutz festgelegt werden.
3. Die Verbreitung schwer jugendgef�hrdender Videofilme und Video-
und Computerspiele in Form der Vermietung und des Verleihs muss
generell verboten werden.
4. Sogenannte Killerspiele, bei denen in menschenverachtender
Weise T�tungen oder Verletzungen von Mitspielern realit�tsnah
simuliert werden, m�ssen generell verboten werden.
5. Eine gesetzlich bindende Alterskennzeichnung und eine
Freiwillige Selbstkontrolle von Computer- und Videospielen sind
einzuf�hren.
6. Die Abgabe von Videos an Automaten ist zu unterbinden.
7. Das Elternprivileg f�r Kinofilme und Alkohol muss
zur�ckgenommen werden.
8. Die Lockerung der Schutzbestimmungen bei Spielautomaten darf
nicht realisiert werden.
9. Die Verl�ngerung von Ausgehzeiten bei Anwesenheit einer
sogenannten erziehungsbeauftragten Person ist zur�ckzunehmen.
10. Die Erziehungskompetenz der Eltern sowie der erzieherische
Jugendmedienschutz sind zu f�rdern.
Junge Menschen stellen die Zukunft des Staates und der
Gesellschaft dar. Wir brauchen deshalb einen wirksamen und
umfassenden Jugendschutz, der ihren speziellen
Entwicklungsbed�rfnissen gerecht wird. Dazu leistet der vorliegende
Gesetzentwurf zu wenig.
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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