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Presseerkl�rung der Deutschen Vereinigung f�r Datenschutz e.V. (DVD)
vom 09.09.2002
Datenschutzvereinigung: Be�ngstigende Bilanz der Terrorismusbek�mpfung
Ein Jahr nach den terroristischen Anschl�gen vom 11. September 2001
werden allenthalben Bestandsaufnahmen �ber die terroristische Gefahr
und deren Bek�mpfung vorgenommen. Dabei kommen Bundesinnenminister
Schily oder z.B. der bayerische Innenminister Beckstein zu einer
verbl�ffend �bereinstimmenden Analyse: "Die Gefahr besteht weiter; wir
haben das Richtige dagegen getan; das werden wir fortsetzen; daher
besteht kein Grund zur Beunruhigung". Grund zur Beunruhigung gibt es
nach Ansicht der Deutschen Vereinigung f�r Datenschutz (DVD) angesichts
des damit einhergehenden Grundrechtsabbaus mehr als genug. Die
Bestandsaufnahme des DVD-Vorsitzenden, Dr. Thilo Weichert:
In der Folge des 11. September wurden - ohne kritische
gesellschaftliche Debatte - so genannte Terrorismusbek�mpfungsgesetze
erlassen, die ohne Not unseren Grundrechtsschutz in Frage stellen. Die
Gesetze, wie z.B. die erleichterten M�glichkeiten der Rasterfahndung,
der Telekommunikations�berwachung oder der Ausl�nderkontrolle, haben
bisher nichts Nachweisbares zur Aufkl�rung terroristischer Straftaten
beigetragen und sind hierzu auch nicht geeignet. Die teilweise
zweifellos erfolgreiche Arbeit der Ermittlungsbeh�rden beruht nicht auf
den neuen Kompetenzen, �ber die v�llig Unverd�chtige in Ermittlungen
hineingezogen und dabei real gesch�digt werden, sondern auf
klassischer, schon bisher zul�ssiger kriminalistischer Arbeit.
Besonders die bundesweite Rasterfahndung nach "Schl�fern" war -
voraussehbar - ein gewaltiger, finanziell und personell aufw�ndiger
"Schlag ins Wasser". Aber auch die massiv versch�rfte
Ausl�nder�berwachung hat nur eines bewirkt: eine Verunsicherung und
Ver�ngstigung der Betroffenen. Sie brachte Gef�hle hervor, die weniger
rechtsstatlich-demokratisches Denken als terroristische Einstellungen
zu f�rdern in der Lage sind.
Die Sicherheitsexperten haben bis heute keinen Beleg daf�r erbracht,
dass die beschlossenen Grundrechtseingriffe effektiv gewesen w�ren,
obwohl genau diese "Evaluation" der sicherheitsbeh�rdlichen T�tigkeit
Bestandteil der neuen Gesetze ist. Selbst Ma�nahmen zur Vorbereitung
dieser Evaluation sind neun Monate nach Verabschiedung der Gesetze
nicht erkennbar.
Besonders gravierend ist die geplante Einf�hrung von biometrischen
Identifizierungsverfahren auf Ausweisdokumenten, zun�chst der
ausl�ndischen, dann der deutschen Mitb�rger. Biometrische
Identifizierung im zuverl�ssigen Masseneinsatz ist noch weit von der
Anwendungsreife. �ber die damit verbundene Einf�hrung der Technik eines
unver�nderlichen Personenkennzeichens wurde bisher �ffentlich noch
nicht debattiert.
Unter Verfassungsjuristen ist unstreitig, dass die Einf�hrung von
Personenkennzeichen oder die Durchf�hrung von Vorratsdatenspeicherungen
verfassungswidrig ist. Hochgradig be�ngstigend ist, dass Politiker fast
jeder Couleur im Schatten des 11. Septembers solche Ma�nahmen
beschlossen haben und weiter vorantreiben, oft ohne �ber die Gefahren
z.B. f�r den Datenschutz auch nur nachzudenken. Es w�re ein sp�ter
fataler Sieg der Terroristen, wenn unser Rechtsstaat unter dem Vorwand
von deren Bek�mpfung sich aufg�be. Nicht noch weitere Befugnisse der
Terrorismusbek�mpfung sind nach dem 22. September 2002 gefordert,
sondern eine wissenschaftliche Bewertung der bisherigen Kompetenzen,
die Feststellung der grundrechtlichen Auswirkungen und die Beschneidung
des ineffektiven und unverh�ltnism��igen Wildwuchses an
Ermittlungsbefugnissen.
R�ckfragen an Thilo Weichert �ber 0431/9881205
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bitte dienstliche Post an [EMAIL PROTECTED] senden. private
Post an [EMAIL PROTECTED]
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Am 26. M�rz sa� ich wie immer im Caf� auf dem Boulevard
Montparnasse vor einer l�ngst ausgetrunkenen Tasse Kaffee und
wartete vergeblich auf jemand, der mich erl�ste, indem er dem
geduldigen Gar�on die sechs Sous bezahlte.
