Diese Meldung aus dem heise online-Newsticker wurde Ihnen von "[EMAIL PROTECTED]" gesandt. Wir weisen darauf hin, dass die Absenderangabe nicht verifiziert ist. Sollten Sie Zweifel an der Authentizit�t des Absenders haben, ignorieren Sie diese E-Mail bitte. -------------------------------------------------------------------- Bayerns Verfassungssch�tzer sollen mehr schn�ffeln d�rfen
Ein Gesetzesentwurf des Bayerischen Innenministeriums[1] will dem Landesverfassungsschutz zus�tzliche Befugnisse verschaffen. Mit dem Papier, das heise online vorliegt und am 24. September im Kabinett in M�nchen behandelt wird, sollen die von Innenminister Otto Schily im vergangenen Jahr durchgeboxten Ma�nahmenpakete[2] ins Bayerische Verfassungsschutzgesetz und benachbarte �berpr�fungsgesetze eingearbeitet werden. Dadurch soll es Staatsch�tzern erm�glicht werden, im Rahmen der Beobachtung "gewaltorientierter ausl�ndischer Extremisten" umfangreiche Ausk�nfte bei Banken und Finanzgesellschaften, Postdienstleistungsunternehmen, Luftfahrt-Konzernen und Telekommunikationsanbietern einzuholen. Auch der Einsatz des IMSI-Catchers zur Ermittlung der Ger�te- und Kartennummern von Handys wird gestattet. Bayern will all diese Befugnisse nun in Eigenregie gleichzeitig auf die Bek�mpfung "gewaltorientierter extremistischer Bestrebungen im Inland sowie die Organisierte Kriminalit�t" ausdehnen. Begr�ndet wird der Rundumschlag mit dem Argument, dass das Landesamt f�r Verfassungsschutz die neuen Rechte brauche, "um einen m�glichst umfassenden �berblick �ber Extremisten und Terroristen zu gewinnen und Personenzusammenh�nge, Organisationsstrukturen und Finanzwege aufzuhellen." Es sei nicht hinnehmbar, dass die vom Bund gew�hrten Befugnisse nicht auch bei "gewaltgeneigten Bestrebungen" anwendbar sein d�rften, durch die die "freiheitlich demokratische Grundordnung" des Bundes oder eines Landes gef�hrdet seien. Die Bedrohungen durch die Organisierte Kriminalit�t seien ferner mit denen des Terrorismus "in ihrer Bedeutung vergleichbar". Die ausgeweitete Nutzung des IMSI-Catchers, die nach Angaben der Netzbetreiber �u�erst riskant ist[3], erscheint dem bayerischen Innenminister G�nther Beckstein[4] n�tig, da der Verfassungsschutz mit dem "weitreichenden technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Telekommunikation" Schritt halten m�sse. Die nicht unerheblichen Kosten f�r die Anschaffung eines solchen Lauschger�ts will der Minister, der f�r den Falle eines Regierungswechsels bereits ein umfassendes "Sicherheitspaket 3" geschn�rt hat, "zu gegebener Zeit aus dem Haushalt abdecken". Datensch�tzer beklagen dagegen seit langem[5], dass schon die urspr�nglichen Sicherheitsgesetze zu weit gingen und mit der Bek�mpfung des Terrorismus nur wenig zu tun haben. Zum Jahrestag der Anschl�ge auf die USA erkl�rte[6] der Vorsitzende der Deutschen Vereinigung f�r Datenschutz, Thilo Weichert, dass der Grundrechtsschutz ohne Not immer weiter in Frage gestellt werde -- ohne einen nachweisbaren Gewinn an zus�tzlicher Sicherheit. (Stefan Krempl) / (anw[7]/c't) URL dieses Artikels: http://www.heise.de/newsticker/data/anw-11.09.02-008/ Links in diesem Artikel: [1] http://www2.stmi.bayern.de [2] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11255/1.html [3] http://www.heise.de/newsticker/data/wst-28.12.01-002 [4] http://www.bayern.landtag.de/scripts/Abgeo.exe?Bio&Art=0&ID=086 [5] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11035/1.html [6] http://www.heise.de/newsticker/data/ans-10.09.02-001 [7] mailto:[EMAIL PROTECTED] -------------------------------------------------------------------- Copyright 2002 by Verlag Heinz Heise
