Hallo Liste,

 's eskaliert gerade ein wenig ...

--snip--  http://www.heise.de/newsticker/data/anw-12.09.02-006/

Politiker gegen weitere Versch�rfung des Urheberrechts

Die Vorschl�ge f�r ein sch�rferes straf- und zivilrechtliches Vorgehen
gegen Tauschb�rsianer und Cracker von Kopierschutzsystemen des
M�nchner Rechtsprofessors Ulrich Sieber sto�en bei Fraktionsexperten
der SPD und der FDP auf wenig Gegenliebe. Hansjoachim Otto,
medienpolitischer Sprecher der Liberalen, bezeichnete den
Strafrechtler am heutigen Donnerstag auf dem Medienforum Berlin als
"Beckstein des Urheberrechts". [..]

Die Auftraggeber und die Verfasser des Gutachtens verteidigten dagegen
ihre Position. "Das war der erste Schuss", sagte Alexander Felsenberg,
Gesch�ftsf�hrer des dmmv. Es m�sse zur Bek�mpfung der Piraterie ein
Ineinandergreifen von technisch m�glichen und rechtlichen Ma�nahmen
geben. Auch wenn im ersten Teil des Gutachtens deutlich beschrieben
werde, dass DRM-Systeme immer zu knacken seien, setze man nat�rlich
weiter auf sie. "Wir brauchen auch Unterst�tzung von Seiten der
Hardware-Hersteller", forderte der Lobbyist. Die m�ssten st�rker an
kopiersicheren Chips und vergleichbaren Techniken bauen.

Sieber versuchte zudem klarzustellen, dass es ihm gerade nicht um ein
fl�chendeckendes strafrechtliches Konzept gehe. Die betroffenen
Rechteinhaber m�ssten bei Verdachtsmomenten aber mit Hilfe der
Provider herausbekommen k�nnen, "wer denn da dahinter sitzt". Ein
Vertreter von RTL New Media skizzierte seine Vorstellung, wie ein
solches Vorgehen konkret aussehen k�nnte: "Wir brauchen eine
Internet-Polizei", forderte er, "die Stichproben bei Heavy-Nutzern
macht und sich die �bertragenen Inhalte mal anschaut." Und dann k�nne
man denen "richtig den Prozess machen".

[..]

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MfG
 Olaf, ./fx3

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www.visier.de verteidigt die Grundrechte der "Waffenlobby": "[Normale
Menschen] denen man ohne richterlichen Hausdurchsuchungsbefehl auf die
Bude r�cken kann und schon bei der ersten Trunkenheitsfahrt die
waffenrechtliche Zuverl�ssigkeit entzieht."

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