http://www.heise.de/newsticker/data/anm-16.10.02-000/
---------------------------- CUT ------------------------------- Koalitionsvertrag online Wenn am Wochenende nicht noch v�llig �berraschendes auf den Parteitagen von SPD und Gr�nen geschieht, dann steht die grobe Marschrichtung der Bundesregierung f�r die n�chsten vier Jahre jetzt fest. Nach der feierlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages gab Bundeskanzler Schr�der auch die neue Zusammensetzung der Ministerriege bekannt. Bei den Gr�nen gibt es den Koalitionsvertrag auch als gezippte PDF-Datei. Wie erwartet gibt es nur wenige klare Aussagen zu den Pl�nen im Hightech-Bereich. So will die Koalition die Novellierung des Datenschutzrechts weiter vorantreiben sowie einen erneuten Versuch starten, das Informationsfreiheitsgesetz zu verabschieden. Deutlich magerer fallen die Aussagen zu �nderungen beim Telekommunikationsgesetz und Urheberrecht aus. W�rtlich hei�t es: "Das Urheberrecht werden wir bezogen auf neue Technologien fortentwickeln. Die Rechtsordnung muss die Wettbewerbsstellung kleiner Betriebe im Software-Bereich st�rken. Open-Source-Produkte d�rfen nicht benachteiligt werden." Die Diskussionen hierum scheinen auch koalitionsintern noch l�ngst nicht abgeschlossen zu sein. [...] ---------------------------- CUT -------------------------------
