Hallo, http://www.ccc.de/crd/CRD20030130
---[beisskannte]--- CDU/CSU macht auf "Internetzensur in NRW" aufmerksam /January 30, 2003(presse)/ Der Chaos Computer Club zeigt sich �ber die Aktion eines unbekannten Hacktivisten, der in der Nacht vom 29. auf den 30. Januar 2003 den Inhalt der Webseite zu Pressemitteilungen der Bundestagsfraktion CDU/CSU abge�ndert hat, am�siert. Sobald der geneigte Leser von http://www.cducsu.de/ bzw. http://www.csu-landesgruppe.de/ [1] die Pressemitteilungen aufrief, erschien eingebettet die Webseite des Chaos Computer Clubs. Inhaltlich wurde auf das Thema "Internetzensur in NRW" aufmerksam gemacht. Regierungspr�sident J�rgen B�ssow (SPD) [2] der Bezirksregierung D�sseldorf, die f�r neue Medien in NRW zust�ndig ist, setzte eine umstrittene Gesetzesinterpretation in die Tat um, um unerw�nschte Webseiten von den Bildschirmen der Netznutzer in diesem Bundesland verschwinden zu lassen. So werden Internet-Service-Provider angehalten den Zugang zu zwei Webseiten mittels gerichtlich angeordneter Sperrungsverf�gung zu unterbinden. Die Bezirksregierung beruft sich dabei auf ihre Funktion als W�chter �ber die Einhaltung des Mediendienstestaatsvertrags (MdStV). Die Unterbindung des Betrachtens von Webseiten durch die Obrigkeit ist in den Augen des Chaos Computer Clubs ein schwerwiegender Eingriff in die Informationszugangsfreiheit, um sich selbst eine eigene kritische Meinung �ber die dort dargestellten Inhalte zu bilden. "Gerade jetzt in Zeiten internationaler Spannungen ist die Informationsfreiheit und das Recht des B�rgers sich aus freien Quellen unbeschr�nkt zu informieren, wichtiger als eh und je", sagt CCC-Sprecher Andy M�ller-Maguhn. Der CCC selbst hat bereits zu verschiedenen Aktionen, wie beispielsweise im April letzten Jahres zu der ersten �ffentlichen Demonstration in seiner Geschichte in D�sseldorf, aufgerufen [3]. Weiterhin sind die Sperrungsverf�gungen von Technikern, Politikern und B�rgerrechtlern heftig kritisiert worden. "Wir erheitern uns an dem Ansatz auf dieses Thema durch Webseitendefacing der Regierungsopposition, die in der Vergangenheit die Aktionen der Bezirksregierung bef�rwortete, aufmerksam zu machen", so Lars Weiler, Sprecher des Chaos Computer Clubs, "und hoffen, dass dieses als Anla� f�r eine l�ngst f�llige partei�bergreifende Debatte genommen wird." Die Hintergr�nde und Missverst�ndnisse der D�sseldorfer Anti-Internet-Politik sind seit kurzem auf den Webseiten von ODEM.org [4] sowie auf unseren eigenen Seiten [5] dokumentiert. [1] Screenshots: http://www.ccc.de/CRD/cducsu-de.png und http://www.ccc.de/CRD/csu-landesgruppe-de.png [2] http://odem.org/akteure/juergen-buessow.de.html [3] http://www.ccc.de/crd/CRD20020406.html [4] http://odem.org/informationsfreiheit/o-ton.html [5] http://www.ccc.de/censorship/ ---[beisskannte]--- Tschuess, Tim. -- Immerhin sind die Scharniere der Aschenbecher das Wichtigste am ganzen Waggon. Man stelle sich vor, der ganze Waggon muesste auf den Kopf gestellt werden, um die Aschenbecher auszuleeren. (Roger Schwentker)
