http://www.heise.de/newsticker/data/jk-05.02.03-004/
------------------------------- CUT ------------------------------- Rheinland-Pfalz will Rasterfahndung und TK-�berwachung ausdehnen Das Regierungskabinett in Mainz will die Rechte der Strafverfolger in Rheinland-Pfalz deutlich ausweiten. Der Ministerrat hat den entsprechenden Entwurf des Innenministeriums zur Novellierung des Polizei- und Ordnungsbeh�rdengesetzes gebilligt. [...] Auch die Telekommunikations�berwachung soll in Rheinland-Pfalz bald schon zu pr�ventiven Zwecken m�glich sein. Die Strafverfolger wollen dabei vor allem an s�mtliche Verbindungsdaten sowie mit Hilfe des umstrittenen IMSI-Catchers an die Standortdaten von Handys ran. Damit k�nnte die Polizei in die Lage versetzt werden, den jeweiligen Standort von Suizidgef�hrdeten zu erkunden, bringt Zuber ein "seltsames Beispiel", wie Gr�tzmacher findet. Paragraph 31 bestimmt zudem pauschal, dass eine in dem Gesetz geregelte "Datenerhebung" genauso "die Inhalte der Kommunikation" erfassen d�rfe. Nach Paragraph 88 des Telekommunikationsgesetzes h�tten die Betreiber hier Aufzeichnungen vorzunehmen und Ausk�nfte �ber Datenbest�nde zu geben. [...] ------------------------------- CUT -------------------------------
