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Neuer Gerichtsentscheid best�tigt Website-Sperrungen [11.02.2003 15:05 ] Zwei weitere Provider in Nordrhein-Westfalen m�ssen die zwei von der Bezirksregierung[1] in D�sseldorf inkriminierten Naziseiten sofort sperren. Wie jetzt bekannt wurde, entschied das Verwaltungsgericht Aachen in der vergangenen Woche gegen den Widerspruch der Provider, die auf einen Aufschub der Sperrungen bis zur grunds�tzlichen juristischen Entscheidung �ber die Sperrverf�gungen verlangten. Bislang liegen Entscheidungen[2] aus Gelsenkirchen, Arnsberg, D�sseldorf und Minden vor. Nur in Minden gaben die Richter der Forderung von Mediaways statt, die Sperrungen bis zur endg�ltigen Entscheidung auszusetzen. In Aachen hatte man sich nach Auskunft des Pressedezernenten auf eine erste Interessenabw�gung beschr�nkt. Im konkreten Fall, der Sperrung von nur zwei Seiten mit "gegen Null gehendem Aufwand", habe man gegen die Beschwerde der Provider entschieden. Dem Argument, dass die Bezirksregierung vor dem Sofortvollzug zu einer weiteren Anh�rung verpflichtet gewesen w�re, sind die Richter nicht gefolgt. Die Frage nach der Sperrung weiterer Webseiten sei nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Die Beschr�nkung der Bezirksregierung auf die zwei ausgew�hlten Naziseiten erweist sich so noch einmal als strategisch geschickter Schachzug der Bezirksregierung, sagt Hannah Seiffert, Anw�ltin des ECO[3]-Verbandes. Sie mache die Argumentation der Provider, die vor allem ein weitergehendes Filterregime f�rchten, schwierig. F�r die Hauptsache ist der Verband, der neun Unternehmen vertritt, dennoch optimistisch. Kritiker der Sperrungen warnen nun davor, die auch unter Juristen hoch umstrittene Frage in Eilverfahren abzuhandeln. Immerhin gehe es um nicht weniger als um einen "Angriff auf unsere Freiheit", betonte[4] k�rzlich die Initiative F�rderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG[5]. Zumindest m�ssten die Anforderungen an die "Geeignetheit" und "Angemessenheit" der Ma�nahme angesichts des ber�hrten Grundrechts auf Meinungsfreiheit sehr viel h�her sein, fordern Juristen an verschiedenen Universit�ten. So sind etwa Anh�rungen zur Technik in der Regel dem Hauptverfahren vorbehalten. Noch in dieser Woche wird die letzte erstinstanzliche Eilentscheidung vom Verwaltungsgericht in K�ln erwartet. Auch dort hatten zwei Unternehmen Klage gegen die Sperrverf�gungen eingereicht und einer der Kl�ger sich gegen den Sofortvollzug gewehrt. Mit Spannung richtet sich dann der Blick nach M�nster. Das dortige Oberverwaltungsgericht (OVG) wird in einem Sammelverfahren entscheiden, ob die Sofortsperrungen haltbar sind. "Sp�testens im M�rz", so ein Sprecher des OVG, werde im Eilverfahren entschieden. Man wartet derzeit die K�lner Entscheidung ab, allerdings sei die Arbeit an dem Fall in vollem Gang. Insgesamt acht Beschwerden liegen derzeit beim OVG. Ob die klagenden Provider mit ihrer Bef�rchtung recht behalten, dass ihnen im Falle einer Niederlage eine Welle von Sperrungsverf�gungen droht, wird sich sp�testens ab dem 1. April zeigen. Der dann in Kraft tretende Staatsvertrag �ber den Jugendmedienschutz wird die Auswahl "unzul�ssiger Seiten" deutlich erh�hen. Auf beiden Seiten wird daher fieberhaft aufger�stet. Laut Informationen der Initiative Odem.org[6] hat die Bezirksregierung inzwischen die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe der Universit�t Dortmund und mehrerer Unternehmen vorliegen, die eine m�gliche Automatisierung der Filterung positiv beurteilt. Verschiedene Organisationen arbeiten auf der anderen Seite an Tools zur Umgehung von Sperrungen. Die einfachste Art, die Sperrungen zu umgehen, ist derzeit noch die Wahl eines entsprechenden Providers: Vor allem die gro�en Online-Provider wie T-Online oder AOL sperren die inkriminierten Sites keineswegs. Siehe zu den Forderungen nach Website-Sperrungen und insbesondere zur Einsch�tzung der Sperrungsverf�gungen der Bezirksregierung D�sseldorf auch: Heftige Proteste gegen neue Web-Zensurgel�ste[7] Internet oder Deutschland-Net?[8] -- Brisante Hintergr�nde zu Web-Sperrungen in Nordrhein-Westfalen in c't aktuell[9] DGB fordert Ma�nahmen gegen rechtsextreme Internet-Seiten[10] Beck will strenge Sanktionen gegen Pornoanbieter im Internet[11] Dammbruch �ffnet Weg ins Zensurnetz[12] -- Rechtsexperten streiten �ber die Zul�ssigkeit und die Folgen von Website-Sperrungen in Telepolis[13] (Monika Ermert) / (anw[14]/c't) -------------------------------------------------------------------------------- URL dieses Artikels: http://www.heise.de/newsticker/data/anw-11.02.03-003/ Links in diesem Artikel: [1] http://www.bezreg-duesseldorf.nrw.de/ [2] http://www.heise.de/newsticker/data/anw-10.01.03-005 [3] http://www.eco.de/servlet/PB/menu/-1/index.html [4] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-30.01.03-008/ [5] http://www.fitug.de/ [6] http://www.odem.org [7] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-30.01.03-008/ [8] http://www.heise.de/ct/aktuell/data/jk-28.01.03-010/ [9] http://www.heise.de/ct/aktuell/ [10] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-27.01.03-000/ [11] http://www.heise.de/newsticker/data/tol-26.01.03-006/ [12] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11864/1.html [13] http://www.heise.de/tp [14] mailto:[EMAIL PROTECTED] ---[beisskannte]--- Tschuess, Tim. -- http://www.computerbild.de/lexikon/ - heute: Apache Apache (sprich: "�p�tschi") ist ein weit verbreitetes Programm f�r Internet-Server (sprich: "Internett-Ss�rwer"). Es gibt unter anderem Versionen f�r Linux und Windows (sprich: "Winndohs").
