Axel H Horns schrieb am 25.02.2003 18:09 Uhr > <http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artikel=artik > el4134.php> > > ------------------------- CUT ------------------------------- > > Lauschen ohne Statistik > > Die Zahl abgeh�rter Telefone soll nicht mehr erfasst werden > > Die Bundesregierung will k�nftig nicht mehr erheben, wie viele > Telefonanschl�sse in Deutschland �berwacht werden. Dies sieht der > Referentenentwurf
hm, laut dem federfuehrenden wirtschaftsministerium wird der referentenentwurf erst ende maerz fertig sein, es hat bislang "nur" einen arbeitsentwurf mit stand 20.2.03 an verbaende geschickt. welches zukunftspapier liegt der sz da vor? > f�r den ge�nderten �berwachungsparagraphen 88 im > Telekommunikationsgesetz vor. Demnach soll auf die Jahresstatistik > verzichtet werden, die Telefonfirmen m�ssen keine Zahlen mehr an die > Regulierungsbeh�rde f�r Post und Telekommunikation melden. der neue entwurf referiert ueberhaupt nicht mehr auf den alten �88. die ganzen ueberwachungsgeschichten sind unter dem k�rzel � (wie �ffentliche Sicherheit) zusammengefasst und das ganze geht von 1 bis 10. zu dem punkt mit dem verzicht auf die jahresstatistik konnte ich da aber nichts richtiges finden, gruss, S.
