Hallo Heiko, ich finde es, mal gelind gesagt, nicht unproblematisch, wenn jemand, der in Amt und Wuerden ist, ueber Handlungsbefugnisse verfuegt, die weit ueber denen eines "gewoehnlichen" Buergers liegen, oeffentlich ueber die Aushebelung von Grundsaetzen diskutiert, die zu den Grundlagen einer ziviel Gesellschaft gehoeren - das Recht auf Unversehrtheit und die Respektierung auch durch den Staat.
Die Geschichte hat schon mehr als einmal gezeigt, dass geschaffene Gesetzesausnahmen fuer "Notfaelle" dann fuer ganz andere Dinge benutzt wurden. Ich hoffe, dass es z.B. nie wieder eine Schutzhaft fuer Abgeordnete in Deutschland gibt! Sollte der Fall eintreten, dass ein deutscher Beamter nur die Alternative sieht, jemanden zu foltern oder aber es geschehen zu lassen, dass Berlin zerstoert wird (oder was weiss ich, was fuer Szenarien da gerade gehandelt werden), dann sollte er das mit seinem Gewissen vereinbaren, nicht nur mit dem Gesetz. Auch mit Konsequenzen, die fuer ihn unangenehm sein koennen. Das duerfen dann hinterher Richter entscheiden. Es gibt annaehernd ueberall einen gewissen Ermessensspielraum, bis hin zu Begnadigungsmoeglichkeiten. Aber bitte keine Freifahrtscheine! Gruss Peter On Wed, 26 Feb 2003, Heiko Recktenwald wrote: > > > Wuerde ich ja eher mal annehmen, dass er das nur ueberlegt hat, wie es > > > denn waere, Forderung war es sicher nicht. Haben wir das hier nicht auch > > > ueberlegt? Kann man ueber sowas nicht nachdenken? > > > > Sicher, aber man sollte es nicht laut in der Oeffentlichkeit tun. > > Nee, ich finde darueber soll er auch in der Oeffentlichkeit > philosophieren. Das geschieht viel zu wenig. > > Mir der gefaellt der Schoenbohn (insoweit) eigentlich ganz gut, wie der > sich da in Brandenburg als armer preussischer Soldat praesentiert. > > (CDU find ich naetuerlich immer schlimm;-) > > > H. > > > -- > To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] > For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED] > > >
