At 23:23 08.04.03 +0200, Peter Kuhm wrote: >>morgen wird die Regierungsvorlage zur oesterr. Urheberrechtsgesetz-Novelle 2003 >><http://www.vibe.at/misc/RV-UrhG2003.html> im Justizausschuss behandelt. >> >>Weitere Infos im uebergreifenden EUCD.at-Wiki unter >>-> http://eucd.vibe.at/index.php/EUCD.at
nun hat die Vorlage auch schon das Plenum des Nationalrats passiert. Zusaetzlich beschlossen wurde ein "Entschlie�ungsantrag, in dem die Regierungsparteien den Justizminister auffordern, dem Nationalrat bis 1. Juli 2004 �ber die Erfahrungen in �sterreich mit technischen Kopierschutzeinrichtungen und �ber allf�lligen gesetzlichen Regelungs- bedarf auf diesem Gebiet zu berichten.". http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXII/I/images/000/I00051__3098.pdf Der Rest ist wohl nur mehr Formsache. Inkrafttretezeitpunkt: 1.7.2003. Gruss, Peter
