http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,247029,00.html
------------------------- CUT ----------------------------- TELEFON�BERWACHUNG Freund und Helfer h�rt mit Immer mehr Telefongespr�che in Deutschland werden abgeh�rt. Allein im letzten Jahr stieg die Zahl der Lauschaktionen um zehn Prozent - Deutschlands Datensch�tzer protestieren. Besonders gern �berwachen die Fahnder Mobiltelefone. [...] http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,247205,00.html ------------------------- CUT ----------------------------- Bayern l�sst Journalisten �berwachen Die bayerische Polizei soll k�nftig zur Gefahrenabwehr auch die Telefone so genannter Berufsgeheimnistr�ger anzapfen - also von Anw�lten,�rzten,Geistlichen oder Journalisten. Dies sieht der Entwurf f�r eine Novelle des Polizeiaufgabengesetzes des Freistaats vor, den die CSU-Landtagsfraktion vorgelegt hat und der erstmalig inDeutschland die pr�ventive Telefon�berwachung zul�sst. Eine derartige Ma�nahme, hei�t es in dem Papier, sei auch bei Personen gestattet, die von so genannten St�rern "bestimmte oder von ihnen herr�hrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben". Das aber schlie�t unverd�chtige Dritte mit ein - etwa Journalisten, die Informationen sammeln. F�r das von Innenminister G�nther Beckstein hoch gelobte Vorhaben, hei�t es beschwichtigend aus dessenHaus, gelte bei der Anwendungfreilich "das Verh�ltnism��igkeitsprinzip". ------------------------- CUT -----------------------------
