-------------------------------------------------------------------- Aufb�umen gegen Software-Patente in Europa
Am Donnerstag, den 8. Mai findet im Br�sseler EU-Parlament[1] die voraussichtlich letzte Anh�rung im Rahmen der Diskussion um eine m�gliche Einf�hrung von Software-Patenten in Europa[2] statt. Noch in diesem Monat will der Ausschuss f�r Recht und Binnenmarkt (Committee on Legal Affairs and the Internal Market, JURI[3]) im Europ�ischen Parlament �ber die vorliegende Software-Patentrichtlinie entscheiden. Diese sieht vor, dass "computerimplementierte Erfindungen" wie Datenverarbeitungsprogramme k�nftig patentierbar sind, sofern sie einen "technischen Beitrag leisten". Die Patentierbarkeitsregeln im Rahmen des Europ�ischen Patent�bereinkommens (EP�) sehen bislang vor, dass Programme f�r die Datenverarbeitung eigentlich keine patentf�higen Erfindungen sind. Gr�ne und Liberale im EU-Parlament haben Programmierer, Wissenschaftler und Software-Unternehmer aus ganz Europa eingeladen, um zu er�rtern, welche Auswirkungen die Einf�hrung von Software-Patenten auf kleinere und mittlere Unternehmen (KMUs) h�tten. Von den KMUs wird ein Gro�teil der Innovation und Besch�ftigung in der Softwarebranche geleistet. Parallel zur parlamentarischen Anh�rung veranstalten die Gegner eines Patentschutzes f�r Software[4] die so genannten Br�sseler Software-Patent-Tage[5]: Vertreter der Open-Source-Gemeinde wie EuroLinux[6] oder der M�nchner F�rderverein f�r eine freie informationelle Infrastruktur (FFII[7]) werben eindringlich daf�r, dass das Europ�ische Parlament die Richtlinie zum Software-Patentschutz in letzter Minute doch noch zur�ckweist. Es wird bef�rchtet, dass vor allem gro�e Software-Konzerne von einem gelockerten Patentrecht in Europa profitieren und sich zu m�chtigen Patent-Oligopolen aufschwingen k�nnten. FFII-Vorsitzender Hartmut Pilch sieht die derzeitige Situation denn auch dramatisch: "Die Europa-Abgeordneten haben eine echte Wahl zwischen einer neuen McCarthy-�ra der grenzenlosen Patentierbarkeit und einer Wiederherstellung der Regeln des EP�. Entsprechende Antr�ge liegen vor, die Chancen stehen 50:50." Jetzt, meint Pilch, komme es wesentlich darauf an, wer in Br�ssel f�r die Belange des Software-Leistungstr�ger spricht, "die Patentjuristen von Industrieverb�nden wie Bitkom oder die Leistungstr�ger selber." (pmz[8]/c't) URL dieses Artikels: http://www.heise.de/newsticker/data/pmz-05.05.03-000/ Links in diesem Artikel: [1] http://www.europarl.eu.int/ [2] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-04.10.02-001/ [3] http://www.europarl.eu.int/committees/juri_home.htm [4] http://www.heise.de/newsticker/data/pmz-29.04.03-000/ [5] http://swpat.ffii.org/termine/2003/europarl/05/index.de.html [6] http://www.eurolinux.org/ [7] http://ffii.org/ [8] mailto:[EMAIL PROTECTED] -------------------------------------------------------------------- Copyright 2003 by Heise Zeitschriften Verlag _______________________________________________ Forum swpat auf ffii.org http://lists.ffii.org/mailman/listinfo/swpat
