FYI http://www.intern.de/news/4385.html
Schikane gegen Kritiker? 28.05.2003 Die Bezirksregierung D�sseldorf sucht im Umgang mit Kritikern offensichtlich die Konfrontation. Dieser Eindruck stellt sich ein, wenn man die von Alvar Freude in Wort und Ton dokumentierten Ereignisse der vergangenen Monate zusammen fasst. Er berichtet unter anderem �ber eine fast schon schikan�se Einschaltung des Gerichtsvollziehers gegen ihn als Kritiker. Hintergrund: Freude und seine Mitstreiter versuchen, die Bezirksregierung von einem Alleingang abzuhalten. Regierungspr�sident J�rgen Bussow (SPD) hat sich dazu entschlossen, einen Pr�zendenzfall in Sachen "Inhaltskontrolle im Internet" zu liefern. In diesem Zusammenhang hat er die Sperre einzelner Informationsangebote im Internet auf Ebene der Provider- beziehungsweise Netzwerkbetreiber angeordnet. Gegen den Widerstand von Seiten der betroffenen Unternehmen und der Anwender. Kein Argument hielt die Regierung von der Umsetzung ab. Im Rahmen der Auseinandersetzung hat sich die Bezirksregierung dabei vielfach in Widerspr�che verwickelt. B�ssow erkannte beispielsweise anl�sslich einer Anh�rung das �ffentliche Interesse und verwies sogar darauf, dass der WDR �ber die Veranstaltung berichten werde. Ein Protokoll der Veranstaltung wurde den Kritikern aber wiederum nicht zug�nglich gemacht. In der Begr�ndung hei�t es, dass es sich um eine nicht-�ffentliche Veranstaltung gehandelt habe. Selbst den Beteiligten wurden nur Teile des Protokolls �berlassen. [..] -- Life is too short to run proprietary software. -- Bdale Garbee
