---------- Forwarded message ----------
Date: Fri, 13 Jun 2003 12:24:03 +0200 (CEST)
From: PILCH Hartmut <[EMAIL PROTECTED]>
To: [EMAIL PROTECTED]
Cc: [EMAIL PROTECTED]
Subject: [ffii] McCarthy antwortet erstmals
FFII-Nachrichten -- zur sofortigen Freigabe -- Weiterverbreitung erwuenscht
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Arlene McCarthy, Abgeordnete der britischen Arbeiterpartei und
Berichterstatterin f�r die Softwarepatentrichtlinie im federf�hrenden
Rechtsausschuss, hat in
http://www.guardian.co.uk/online/story/0,3605,970294,00.html
http://www.guardian.co.uk/online/story/0,3605,975126,00.html
erstmals �ffentlich auf Fragen/Vorw�rfe geantwortet.
Wesentlich detailliertere Anfragen zur Kl�rung ihrer doppeldeutigen
Positionen
http://www.aful.org/wws/arc/patents/2003-06/msg00047.html
http://www.aful.org/wws/arc/patents/2003-06/msg00040.html
beantwortete sie bislang nicht. Ebenso wenig ist McCarthy jemals auf
Kritik an ihren Ver�ffentlichungen zum Thema Softwarepatente
http://swpat.ffii.org/papers/eubsa-swpat0202/amccarthy0305/
http://swpat.ffii.org/papers/eubsa-swpat0202/amccarthy0302/
http://swpat.ffii.org/papers/eubsa-swpat0202/amccarthy0206/
eingegangen. Einladungen zu wissenschaftlichen Konferenzen in Paris
und Amsterdam sowie zwei Anh�rungen der Gr�nen in Br�ssel lie� sie
ebenfalls unbeantwortet und nutzte stattdessen die Zeit, um in ihrem
eigenen B�ro Journalisten zu versammeln und ihnen gegen�ber �ber die
"mangelnde Gespr�chsbereitschaft einiger irregeleiteter
Opensource-Lobbyisten, die von George Soros finanziert werden" zu
klagen, s.
http://swpat.ffii.org/events/2003/europarl/05/contrib/amccarthy/
In ihrem neuen Schreiben an den Guardian nimmt McCarthy ebenfalls
wieder die Pose eines Opfers einer aggressiven Opensource-Welt ein,
welche angeblich �berall versucht, ein Opensource-Gesch�ftsmodell zu
Lasten anderer Gesch�ftsmodelle durchzusetzen. Da McCarthy
normalerweise taktisch k�hl kalukuliert, k�nnte man vermuten, dass sie
es diesmal darauf anlegt, einen Streit mit den Freunden freier
Software zu provozieren, sich als Angegriffene zu inszenieren (was
angesichts der sanften Umgangsformen im Europaparlament
Solidarisierungseffekte hervorrufen kann) und falsche Konfliktlinien
(etwa frei vs propriet�r statt Urheberrecht vs Patentrecht) ins
�ffentliche Bewusstsein zu r�cken.
Statt sich nun auf Arlene McCarthys Aussagen zur freien Software zu
st�rzen, w�re es sinnvoller, ihre Kollegen daran zu erinnern, dass
Frau McCarthy unsere Fragen �ber ihre angeblich restriktiven
Patentierbarkeitsregeln (eine M�r, die sie unerm�dlich unter
Journalisten bringt) nicht beantwortet hat. Eine klare Stellungnahme
dazu, ob die genannten Fallbeispiele nun patentierbare Erfindungen
bzw "technische Beitr�ge" sind/enthalten oder nicht, ist Arlene
McCarthy ebenso wie Dr. Joachim W�rmeling (CSU) uns schuldig.
Letzten Erkenntnissen zufolge wollen McCarthy, W�rmeling und Harbour
daf�r sorgen, dass nur ihre eigenen Verschlimmerungsvorschl�ge (1-20
und "Kompromiss" 1-3) bei der Abstimmungssitzung ernsthaft diskutiert
werden, w�hrend Vorschl�ge 20-74 mit der Mehrheit der von McCarthy und
W�rmeling angeleiteten Abgeordneten niedergestimmt werden sollen.
Aus der CDU/CSU-Fraktion erreichten uns Stellungnahmen mehrer
Abgeordneter, die best�tigten, dass die Partei ihrem "Patentexperten"
W�rmeling in dieser Absicht folgen werde. Auch die verharmlosende
Rhetorik von W�rmeling/McCarthy machten sich die CDU-Kollegen
weitgehend zu eigen. Forderungen, man m�ge W�rmeling doch anhand der
genannten Beispielpatente herausfordern, Farbe zu bekennen, wurden
bislang ausweichend beantwortet. Aber endg�ltig festgelegt sind die
Positionen wohl noch nicht. Es kommt sicherlich auch darauf an, ob
die Presse die Finger in die Wunden zu legen imstande ist.
Die JURI-Sitzung ist �ffentlich. Man kann am Montag Nachmittag
15.00 zuh�ren, wie die Tagesordnung bestimmt wird und am Dienstag
morgen um 10.00 beobachten, wie unsere Vertreter abstimmen.
Im Anschluss an die Sitzung stehen wir und einige Abgeordnete f�r
Journalistenfragen zur Verf�gung.
Beim Einlass ins Parlament sind wir auch behilflich.
Ein Flugblatt, welches unseren Standpunkt auf recht einfache Weise
vermittelt, findet sich auf
http://www.ffii.org/proj/kunst/swpat/pamflet/europarl03.pdf
http://www.ffii.org/proj/kunst/swpat/pamflet/europarl03.tex
Eine ausf�hrliche Analyse der anstehenden Entscheidung findet sich
unter
http://swpat.ffii.org/papers/eubsa-swpat0202/juri0304/
Wer verstehen will, was in JURI vor sich geht, sollte diese Analyse
heranziehen.
--
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz +49-89-18979927
145000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente http://noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation http://swpat.ffii.org/
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