Pi, das ist mir irgendwie zu kriminalistisch gedacht. Ausserdem geht es mir, was das Versenden von unkommerziellem Spam angeht, zu weit. Das Ziel muss klar sein, und da halte ich mich an das UWG. es geht darum, wie Kaufleute mit dem Internet umgehen, nicht nur um den Effekt, sondern auch um den Anlass. Das muss eine Straftat werden, ganz simpel. Und wie wir das verfolgen ist eine zweite Frage. Wer aus Gruenden des Wettbewerbes spammed, kommt in den Bau. Das muss als Norm erst mal ganz klar feststehen. Da geht nicht um Gesinnung, sondern darum, ob Email ueberhaupt noch nutzbar ist. Meinetwegen koennte man es um einen Absatz 2 ergaenzen, wonach Dinge wie das Fitug Archiv mit emailadressen im Klartext mit dran kommen, ohne dass man die Kausalitaet im Einzelnen nachweisen muesste.
Was technische Massnahmen angeht, sind die allerdings ergebnisoffen. Es wird der Polizei einfach ein zusaetzliches Machtmittel gegeben. Im DMCA gibt es ISPs betreffende Regelungen, ich hab nicht drauf geachtet, aber im neuen Urheberrecht vielleicht auch. Und wenns die da noch nicht gibt, dann ist der Weg dorthin doch vorgezeichnet. Es liegt einfach in dieser DRM, TCPA etc Logik. H.
