FFII-Nachrichten -- zur sofortigen Freigabe -- Weiterverbreitung erwuenscht
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Demonstrationen gegen Br�sseler Softwarepatent-Pl�ne am 27. August
Br�ssel 2003/08/19
Zur sofortigen Freigabe
Der Vorschlag f�r eine Richtlinie �ber Softwarepatente, der dem
Europ�ischen Parlament am 1. September zur Entscheidung vorgelegt
wird, veranlasst eine weitere Welle von Protesten. Die
Eurolinux-Allianz mobilisiert zu einer Kundgebung in Br�ssel am 27.
August und ruft Web-Administratoren zur zeitweiligen Blockierung ihrer
Webseiten auf.
Details
Der Vorschlag f�r eine Richtlinie �ber Softwarepatente, der dem
Europ�ischen Parlament am 1. September zur Entscheidung vorgelegt
wird, gibt Anlass zu einer weiteren Protestwelle. Die
Eurolinux-Allianz ruft zur Teilnahme an einer Kundgebung am 27. August
in Br�ssel und zu Online-Demonstrationen auf. Im Rahmen der Kundgebung
ist eine Stra�enauff�hrung um 12.00 neben dem Europ�ischen Parlament
und eine Konferenz um 14.00 im Europ�ischen Parlament vorgesehen.
"Der von Arlene McCarthy vorbereitete Richtlinienvorschlag w�rde die
grenzenlose Patentierbarkeit von Algorithmen und Gesch�ftsmethoden wie
Amazon One Click Shopping in Europa durchsetzen", erkl�rt Benjamin
Henrion, der ein lokales Organisationsteam leitet, das von einer
Koalition aus 2000 Softwarefirmen und 160000 Individuen, haupts�chlich
Software-Fachleuten, unterst�tzt wird.
Das Programm in Br�ssel sieht etwa folgenderma�en aus, weitere Details
werden in k�rze nachgeliefert:
When Where Thema
12.00-14.00 Luxemburger Platz (Place de Luxembourg) Auff�hrung,
Ballons, Patentkette, Reden ...
14.00-16.00 EuroParl[16][1] Konferenz
"Im Mai zog eine [17]zweit�gige Softwarepatent-Konferenz in und am
Europ�ischen Parlament 200 Teilnehmer an. F�hrende Pers�nlichkeiten
aus Wissenschaft und Softwarebranche verrissen den
Richtlinienvorschlag in jeder Hinsicht. Dennoch unterst�tzte der
Rechtsausschuss des Parlaments im Juni diesen Vorschlag mit
weiteren �nderungsvorschl�gen, die ihn noch verschlimmern", erkl�rt
Henrion. "Mehr und mehr Leute sehen das sehr deutlich. Wir
erwarten diesmal noch mehr Teilnehmer."
"Die gro�e Mehrheit unserer Unterst�tzer wird sich am 27. August
sicherlich nicht auf dem Luxemburger Platz einfinden. Diejenigen,
die nicht nach Br�ssel kommen k�nnen, [18]sollten virtuell
demonstrieren, indem Sie den Zugang zu ihren Webservern oder
anderen Netzdiensten erschweren", sagt der FFII-Vorsitzende Hartmut
Pilch. "Wir haben eine Reihe von M�glichkeiten vorgeschlagen, wie
dies geschehen kann. Es gibt sicher eine f�r jeden. Besser jetzt
ein oder zwei Tage lang den Zugang zu einigen Webseiten erschweren
als sp�ter f�r die n�chsten zehn Jahre die Freiheit des
Ver�ffentlichens verlieren! Wenn der McCarthy-Bericht ohne
grundlegende �nderungen verabschiedet wird, werden Urheberrecht und
Ver�ffentlichungsfreiheit wertlos. Programmierer und
Internetdienstleister werden regelm��ig wegen Patentverletzung
abgemahnt werden, auch wenn sie nur selbst entwickelte Programme im
Netz ver�ffentlichen. Die Frist f�r demokratische Kontrolle l�uft
am 1. September ab. Der 27. August ist die letzte Chance f�r die
Betroffenen, sich im europ�ischen Entscheidungsprozess bemerkbar zu
machen."
Kommentierte Verweise
-> [19]AEL Big Demo 27 aug Wiki
Hinweise zur Teilnahme an der Demo
-> [21]2003/08 Brief an Software-Urheber und -Anwender
-> [22]2003/08/25 BXL: �nderungsantr�ge zum Softwarepatent-Richtlinienvorschlag
-> [23]Netzdemo Gegen Softwarepatente
Wir k�nnen unseren Sorgen durch physische Pr�senz ebenso wie
durch mehr oder weniger sanftes Blockieren von Webseiten
Ausdruck verleihen.
-> [25]JURI stimmt f�r scheinbare Begrenzung der Patentierbarkeit
-> [26]Warum Amazon One Click Shopping gem�� EU-Richtlinienvorschlag
patentf�hig ist
Gem�ss des Richtlinienvorschlags COM(2002)92 der Europ�ischen
Kommission (CEC) f�r die "Patentierbarkeit Computer-Implementierter
Erfindungen" und die �berarbeitete Version genehmigt durch das
Komitee f�r Rechtsangelegenheiten und Binnenmarkt (JURI) des
Europa-Parlaments, sind Algorithmem und Gesch�ftmethoden, wie
etwa Amazon One Click Shopping, ohne Zweifel als patentierbare
Gegenst�nde zu betrachten. Wir dokumentieren und erkl�ren
im einzelnen, warum das so ist.
-> [27]Aufruf zum Handeln
Der Richtlinienvorschlag der Europ�ischen Kommission f�r die
Patentierbarkeit von Software-Innovationen erfordert eine klare
Antwort vom Europ�ischen Parlament, den nationalen Regierungen
und anderen Akteuren. Hier erkl�ren wir, was unserer Meinung
nach zu tun ist.
-> [28]Eurolinux Petition f�r ein softwarepatentfreies Europa
-> [29]FFII: Logikpatente in Europa
In den letzten Jahren hat das Europ�ische Patentamt (EPA) gegen
den Buchstaben und Geist der geltenden Gesetze �ber 30.000
Patente auf computer-implementierte Organisations- und
Rechenregeln (Programme f�r Datenverarbeitungsanlagen) erteilt.
Nun m�chte Europas Patentbewegung diese Praxis durch ein neues
Gesetz festschreiben. Europas Programmierer und B�rger sehen
sich betr�chtlichen Risiken ausgesetzt. Hier finden Sie die
grundlegende Dokumentation zur aktuellen Debatte, ausgehend von
einer Kurzeinf�hrung und �bersicht �ber die neuesten
Entwicklungen.
Kontakt
E-Post:
media at ffii org
Telefon:
Hartmut Pilch +49-89-18979927
[30]Benjamin Henrion +32-10-454761
Weitere Kontakte auf Anfrage
�ber die Eurolinux-Allianz -- www.eurolinux.org
Das Eurolinux B�ndnis f�r eine Freie Informationelle Infrastruktur ist
eine offene Koalition von Firmen und Verb�nden, die gemeinsam eine auf
dem Urheberrecht, offenen Standards, freiem Wettbewerb und
quelloffener Software wie Linux aufbauende kraftvolle europ�ische
Softwarekultur f�rdern und sch�tzen wollen. Firmenmitglieder und
F�rderer von EuroLinux entwickeln oder verkaufen Software f�r
Betriebsssysteme wie GNU/Linux, MacOS oder MS Windows unter freien,
halb-freien oder propriet�ren Lizenzbestimmungen.
�ber den FFII -- www.ffii.org
Der FFII ist ein in M�nchen eingetragener gemeinn�tziger Verein f�r
Volksbildung im Bereich der Datenverarbeitung. Der FFII unterst�tzt
die Entwicklung �ffentlicher Informationsg�ter auf grundlage des
Urheberrechts, freien Wettbewerbs und offener Standards. �ber 250
Mitglieder, 300 Firmen und 15.000 Unterst�tzer haben den FFII mit der
Vertretung ihre Interessen im Bereich der Gesetzgebung zu
Ausschlussrechten ("geistigem Eigentum") auf dem Gebiet der
Automatischen Datenverarbeitung ("Informationstechnologie")
beauftragt.
Permanente Netzadresse dieser Presseerkl�rung
http://swpat.ffii.org/neues/03/demo0819/index.de.html
Verweise
15. http://swpat.ffii.org/papiere/bpatg17-suche02/index.de.html
16. http://swpat.ffii.org/news/03/demo0819/index.de.html#kmt1
17. http://swpat.ffii.org/termine/2003/europarl/05/index.de.html
18. http://swpat.ffii.org/gruppe/demo/index.de.html
19. http://wiki.ael.be/index.php/BigDemo27aug
20. http://offen.ffii.org/bxl/
21. http://swpat.ffii.org/briefe/parl038/index.en.html
22. http://swpat.ffii.org/termine/2003/europarl/08/index.en.html
23. http://swpat.ffii.org/gruppe/demo/index.de.html
24. http://swpat.ffii.org/news/03/plen0626/index.en.html
25. http://swpat.ffii.org/news/03/juri0617/index.de.html
26. http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/tech/index.en.html
27. http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/appell/index.de.html
28. http://petition.eurolinux.org/index.de.html
29. http://swpat.ffii.org/index.de.html
30. http://bh.udev.org/
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