http://www.heise.de/newsticker/data/gr-06.09.03-000/

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Streit um WLAN-Verkaufsstopp in �sterreich
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Wie berichtet, hat ein Mitarbeiter der �sterreichischen 
Funk�berwachung einige Gro�h�ndler telefonisch kontaktiert und die 
Einstellung des Verkaufes fast aller WLAN-Ger�te angeordnet -- 
andernfalls w�rde gestraft. Nur auf der so genannten 
Notifizierungsliste aufgef�hrte Produkte d�rften in Verkehr gebracht 
werden. Die auf der Site des Ministeriums verf�gbare Liste ist 
allerdings schon �ber drei Monate alt und sehr fehlerhaft. Den 
Aussagen der kontaktierten Unternehmen zufolge habe der Beamte 
behauptet, die EU-Regelung, wonach funkende Hardware nur in einem 
Land genehmigt werden muss, um �berall vertrieben werden zu d�rfen, 
habe keine Rechtskraft.

Weitere Nachforschungen des heise newsticker haben ergeben, dass 
Grill auch an Betreiber von WLAN-Hotspots herangetreten sei und die 
Herausgabe von Kundenlisten gefordert habe. Die Kunden k�nnten 
illegale Hardware einsetzen, so die Begr�ndung. Wie sich �berdies 
herausstellte, wurden bereits in den vergangenen Wochen diverse 
Gro�h�ndler und WLAN-Betreiber aufgefordert, ihre Kunden zu nennen. 
Dabei sollen die Beamten auf die "Rasterfahndungsgesetze" verwiesen 
haben.

Ein Funk�berwachungs-Kollege von Grill best�tigte, dass regelm��ig 
�berpr�fungen vorgenommen und bisweilen auch Kundenlisten angefordert 
w�rden. Dabei w�rde die Funk�berwachung im Auftrag des "B�ro f�r 
Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen" t�tig. Die 
Unternehmen seien laut FTEG (Bundesgesetz �ber Funkanlagen und 
Telekommunikationsendeinrichtungen) zur Herausgabe von Informationen 
�ber ihre Kunden verpflichtet, so der Beamte.

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