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Berufsverbot f�r Mediendesigner?
Wolf-Dieter Roth 17.10.2003
Alvar Freude hat sich als Netzaktionist einen Namen gemacht und ist
mittlerweile auch diversen Staatsanwaltschaften ein Begriff. Diese
�bertreffen in ihren Reaktionen jedoch inzwischen sogar seine eigenen
satirischen F�higkeiten.
Alvar Freude [1] hat sich schon in seiner Diplomarbeit praktisch mit
einem gef�hrlichen Thema besch�ftigt: Zensur. �ber einen leicht
modifizierten Proxy [2] wurden im Projekt Insert Coin [3] alle
Webzugriffe der ca. 250 anderen Studenten und Mitarbeiter der
Merz-Akademie in Stuttgart gefiltert und manipuliert. So wurden g�ngige
Suchmaschinen mit einer zus�tzlichen "Denunzierfunktion" versehen, um
illegale Inhalte auf den gefundenen Seiten einem "Zensor" zu melden.
Das fiel jedoch den Nutzer gar nicht weiter auf und f�hrte auch nach
Bekanntgabe der Aktion nicht zu gr��erer Beunruhigung oder Abschalten
des Proxies durch die User. 2001 bekam Alvar damit sein Diplom als
Kommunikations-Designer.
Ein sp�teres Projekt, der Assoziations-Blaster [4], bekam dagegen
�rger, weil er Webseiten zwar erg�nzt, aber nicht zensiert: Wer hier an
geeigneter Stelle [5] Webadressen eingibt, bekommt die betreffende
Seite mit zus�tzlichen Kommentaren, eben Assoziationen pr�sentiert und
auch sonst k�nnen die Benutzer Begriffe mit Assoziationen versehen.
Dies benutzte zun�chst eine Softwarefirma, um das System unter allen
m�glichen Begriffen mit Werbung f�r sich zu spammen, so wie es heute
mit Suchmaschinen gemacht wird. Als die User dies entsprechend
kommentierten, wollte die Firma die Abschaltung des Projekts
durchsetzen [6].
Bahn f�hrt Assoziationsblaster an den Wagen
Danach hatte die deutsche Bundesbahn entdeckt [7], dass auch �ber den
Webblaster der von ihr verfolgte Text aus der Zeitschrift "Radikal"
�ber das Lahmlegen von Z�gen erreichbar ist. Klar, der Webblaster ist
ja kein Zensurtool - was man aufruft, wird auch angezeigt und lediglich
mit zus�tzlichen Assoziationen versehen. Doch das wollte die Bahn
nicht akzeptieren [8].
Als Verfechter der Informationsfreiheit hatte Alvar Freude jedoch auch
�fters gegen die Zensurpl�ne von J�rgen B�ssow, Pr�sident der
Bezirksregierung D�sseldorf, Stellung bezogen [9], der ja nun
ebenfalls Zensurfilter aufstellen lassen will - diesmal jedoch
echte [10]. Von vier beabsichtigten zu sperrenden Seiten blieben am
Ende nur zwei Nazisites, doch es geht ums Prinzip: Ist so ein Verfahren
einmal bei Regierung und Providern Routine, kann schnell auch jede
andere missliebige Seite aus dem deutschen ebenso wie aus dem
chinesischen oder arabischen Internet ausgeblendet werden. Alvar Freude
stellte eine Strafanzeige [11] gegen die Bezirksregierung sowie die
beteiligten Provider, da diese Aufrufe der gesperrten Seiten zumindest
teilweise an die Bezirksregierung D�sseldorf weiterleiteten - und damit
auch an die gesperrten Adressen gesandte Emails. Die Antwort [12] der
Staatsanwaltschaft K�ln ist teils absurd:
Auch eine Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses gem�� � 206
StGB ist nicht gegeben. Es wird keine Sendung im Sinne des Absatz 2
dieser Vorschrift unterdr�ckt. "Sendung" ist in diesem Zusammenhang
nach einhelliger Ansicht ausschlie�lich ein k�rperlicher Gegenstand,
also nicht die elektronische Post.
Das Unterschlagen von Emails - unabh�ngig davon, ob dies in diesem Fall
konkret stattgefunden hat - ist also nach Ansicht der
Staatsanwaltschaft K�ln im Gegensatz zum Unterschlagen von Briefpost in
Deutschland legal.
Strafanzeige gegen B�ssow
�rger rief jedoch eine zweite Aktion von Alvar hervor: Der
Vorlesedienst "Tele Trust", der sich nicht etwa wegen George W. Bush
sondern infolge einer jener beliebten Markenstreitigkeiten politisch
korrekt in "Freedom Fone" umbenennen musste, bietet an, in
Nordrhein-Westfalen gesperrte Internetseiten am Telefon
vorzulesen [13]. Nat�rlich eine v�llig l�cherliche Idee, eine Satire,
die sp�testens bei Sexseiten, aber auch bei der von B�ssow ebenfalls
inkriminierten Website Rotten.com [14] mit ihren Sammlungen bizarrer
Bilder zu absurden Dialogen am Telefon f�hren d�rfte ("Also, das
[schluck] ist ja ein ziemlich ekeliges Bild. Also ... da ist ein Hase
zu sehen, anscheinend ein Osterhase ... die bunten Eier sind neben dem
Korb verstreut und plattgefahren und der Hase ... ach rufen Sie doch
bitte in 10 Minuten wieder an und w�hlen Sie eine andere Seite, ich
muss mal eine Runde kotzen....").
Doch trotz offensichtlich l�cherlicher Aufmachung - in den "Top 7" der
angeblich in Nordrhein-Westfalen gefilterten und deshalb am Telefon
vorgelesenen, doch in Wirklichkeit aus einem Pool von URLs zuf�llig
gew�hlten Seiten wird regelm��ig "csu.de" eingeblendet und man beh�lt
sich Provisionen bei Gewinnen auf Gl�cksspielseiten vor, zudem werden
New-Economy-reife Jobausschreibungen ver�ffentlicht [15] - wurde der
"Dienst" von der Staatsanwaltschaft Stuttgart nun aufs Korn
genommen [16] - und das ziemlich heftig. Dabei wird nicht nur die
Weiterleitung von Odem.org auf andere Websites mittels Redirect
technisch v�llig falsch als Umgehung bestehender Websitesperren
interpretiert und ihm gar Unterst�tung von Nazis und Volksverhetzung
vorgeworfen. Man droht Alvar �ber seinen Anwalt auch offen damit, neben
Haft die "Tatmittel einzuziehen und ein Berufsverbot auszusprechen".
Tatmittel einziehen? Welche denn? Computer, Telefon oder gar die
Brille? - Alvar ist schlie�lich Brillentr�ger und k�nnte ohne Brille
keine Webseiten mehr vorlesen. Berufsverbot als freiberuflicher Medien-
und Webdesigner. Wie soll das gehen? Werden dann etwa Firmen verklagt,
die Alvar Freude Auftr�ge geben?
Dabei werden Alvar mittlerweile auch Verlinkungen zu Webseiten zur Last
gelegt, die weder mit den bisherigen Sperrverf�gungen noch seinen
Projekten irgendwie zu tun haben, sich aber im Laufe der Arbeiten an
den Sperrverf�gungen in den Akten angesammelt haben.
Tats�chlich haben in den rund 2 Jahren seit Bestehen des Dienstes
gerade eine Handvoll Leute �berhaupt die 0190-Nummer von "Freedom Fone"
angerufen - und niemand wollte sich dabei rechtsradikale Seiten
vorlesen lassen, so Freude.
Alvar Freude ist ein exzellenter Satiriker - doch in Staatsanwalt
Milionis scheint er seinen Meister gefunden zu haben: So etwas Absurdes
h�tte er sich auf Odem.org nie selbst ausdenken k�nnen. Leider besteht
jedoch die Gefahr, dass der Staatsanwalt gar keine Satire im Sinn hat,
sondern sein Vorhaben v�llig ernst meint. Zu einem Gespr�ch mit
Telepolis war er nicht bereit.
Links
[1] http://alvar.a-blast.org/vita.de.html
[2] http://odem.org/insert_coin/experiment/proxy.html
[3] http://odem.org/insert_coin/
[4] http://www.assoziations-blaster.de
[5] http://www.assoziations-blaster.de/web-blast.html
[6] http://www.assoziations-blaster.de/offline.html
[7] http://www.heise.de/newsticker/data/anw-25.02.03-008
[8] http://www.assoziations-blaster.de/bahn/
[9] http://odem.org/informationsfreiheit/o-ton--wieviel-und-was.html
[10] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-08.02.02-011/
[11] http://www.odem.org/zensur/anzeige/
[12] http://www.odem.org/zensur/anzeige/koeln-antwort.html
[13] http://w2p.odem.org/
[14] http://www.rotten.com/
[15] http://w2p.odem.org/jobs.html
[16] http://odem.org/aktuelles/staatsanwalt.de.html
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