Diese Meldung aus dem heise online-Newsticker wurde Ihnen von "Joerg-Olaf Schaefers <[EMAIL PROTECTED]>" gesandt. Wir weisen darauf hin, dass die Absenderangabe nicht verifiziert ist. Sollten Sie Zweifel an der Authentizit�t des Absenders haben, ignorieren Sie diese E-Mail bitte. -------------------------------------------------------------------- Bezirksregierung will Suchmaschinen f�r Inhalte in die Pflicht nehmen
Bei einer Podiumsdiskussion zum Thema "Zensur im Internet -- Die Problematik der Sperrungsverf�gung" des Instituts f�r Rechtsinformatik[1] der Universit�t Hannover[2] k�ndigte J�rgen Sch�tte von der Bezirksregierung D�sseldorf[3] Gespr�che mit Betreibern von Suchmaschinen an. Diese seien nach Ansicht von Sch�tte "Serviceprovider" und hinsichtlich der von ihnen gelieferten Ergebnisse m�glicherweise rechtlich verantwortlich. Die Bezirksregierung werde diesbez�glich insbesondere mit Google[4] Kontakt aufnehmen. Zuvor war das Vorgehen der Bezirksregierung[5] von einigen der anwesenden Juristen kritisiert worden. So f�hrte Per Christiansen von AOL[6] aus, dass die von der Beh�rde verf�gten, technisch leicht zu �berwindenden[7] Website-Sperrungen kaum wirksam w�ren, um die potenziell relevante Zielgruppe der Seiten von deren Besuch abzuhalten. Die Verbote w�rden im Gegenteil sogar den Reiz der Seiten steigern und zudem auf Seiten der Provider aus Nordrhein-Westfalen f�r einen hohen Aufwand und Kosten sorgen, die einen Wettbewerbsnachteil bedeuteten. Statt die knappen Ressourcen f�r derartige Ma�nahmen mit fraglicher Wirkung einzusetzen, forderte Christiansen eine bessere technische und personelle Ausstattung der Ermittlungsbeh�rden. Privatdozentin Jutta Stender-Vorwachs von der Universit�t Hannover sprach die juristisch noch ungekl�rte Frage an, ob f�r die Provider als so genannte "Nichtst�rer" ein finanzieller Entsch�digungsanspruch als Ausgleich f�r die Sperrma�nahmen besteht. In diesem Fall h�tte das Land NRW mit hohen Ausgleichsforderungen der Zugangsdiensteanbieter zu rechnen. Erwartungsgem�� wies Sch�tte f�r die Bezirksregierung diese Meinung zur�ck. Er wiederholte die Ansicht der Beh�rde, dass die Blockaden ein sinnvolles Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus im Internet seien. Sch�tte verwehrte sich dagegen solche und andere strafrechtlich relevante Inhalte "auf die B�rger loszulassen". Vielmehr wolle die Bezirksregierung zuk�nftig auch weiter mit Sperrungsverf�gungen[8] gegen solche strafbaren Inhalte im Ausland vorgehen, die einen "�ffentlichen Bezug" aufweisen und nicht mit anderen Mitteln bek�mpft werden k�nnen. Ob er hierzu auch Delikte wie strafbare Urheber- oder Markenrechtverletzungen z�hle, lie� Sch�tte offen, da dies nur im Einzelfall entschieden werden k�nne. Die Podiumsdiskussion, die im Gegensatz zu bisherigen Veranstaltungen[9] zum gleichen Thema �beraus sachlich verlief, bildet den Auftakt zu weiteren Veranstaltungen des Instituts f�r Rechtsinformatik[10] in Hannover. (Joerg Heidrich) / (jk[11]/c't) URL dieses Artikels: http://www.heise.de/newsticker/data/jk-21.10.03-002/ Links in diesem Artikel: [1] http://www.iri.uni-hannover.de/ [2] http://www.uni-hannover.de/ [3] http://www.brd.nrw.de/BezRegDdorf/hierarchie/index.php [4] http://www.google.de [5] http://www.heise.de/newsticker/data/hod-10.09.02-000/ [6] http://www.aol.de [7] http://www.heise.de/newsticker/data/tol-11.05.03-002/ [8] http://www.nps-brd.nrw.de/BezRegDdorf/autorenbereich/Dezernat_21/PDF/39sperrverf_022002.pdf [9] http://www.heise.de/newsticker/data/hod-18.09.02-000/ [10] http://www.forum-it-recht.de [11] mailto:[EMAIL PROTECTED] -------------------------------------------------------------------- Copyright 2003 by Heise Zeitschriften Verlag -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
