[ deep link zum PDF: [ -> http://www.aktiv.org/DVD/Pressemitteilungen/2003_tollcollect.pdf
--- snip --- Sehr geehrte Damen und Herren, Sie finden anbei eine gemeinsame Presseerkl�rung der Deutschen Vereinigung f�r Datenschutz und anderer B�rgerrechtsorganisationen. Hier wird nur der Text der PE selber �bermittelt. Den Text inklusive umfangreicher Hintergrundinformationen finden Sie als PDF-Datei unter www.aktiv.org/DVD/Pressemitteilungen/start.html ******************************************* Presseerkl�rung (mit Hintergrundinformationen) Bonn, 4.11.2003 B�rgerrechtsorganisationen: Stra�en-Total�berwachungs-Vertrag mit TollCollect k�ndigen Vertreter von B�rgerrechtsorganisationen fordern die deutsche Bundesregierung auf, die aktuelle M�glichkeit der K�ndigung des Vertrages zur Umsetzung der LKW-Maut mit der Firma TollCollect zu nutzen. Grund hierf�r ist nicht das bisherige technische und finanzielle Desaster beim Aufbau des Maut-Systems, sondern die drohende totale Verkehrs�berwachung, die mit dem Aufbau der Maut- Infrastruktur verbunden ist: "Die Firma TollCollect GmbH ist im Jahr 2002 mit dem BigBrotherAward Deutschland in der Kategorie "Technik" ausgezeichnet worden f�r die geplante zentrale Verarbeitung von Kraftfahrzeug-Bewegungsdaten. Trotz dieser Kritik wurde das technische Konzept weiterverfolgt und umgesetzt. Nun erweist sich, dass durch die bei dem Verfahren erfolgende Video�berwachung nicht nur alle Lastkraftwagen (LKW), sondern zumindest kurzzeitig auch s�mtliche Personenwagen (PKW) durch die �ber den Autobahnen installierten Maut-Br�cken erfasst werden. Mit Hilfe der in den LKW installierten OnBoardUnits (OBUs) ist au�erdem eine jederzeitige Lokalisierung der registrierten Fahrzeuge und damit die Erstellung von pr�zisen Bewegungsprofilen m�glich. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass der Bundesbeauftragte f�r den Datenschutz im August 2003 erkl�rte, das Maut-System von TollCollect sei mit dem Grundsatz der Datensparsamkeit und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar. Tats�chlich erfolgt mit dem System die radikale Wende vom anonymen zum individualisierten Stra�enverkehr. Die Konsequenzen dieses Wandels f�r die Kfz- Nutzenden, die Automobilindustrie, die Wirtschaft generell sowie f�r die Datenerhebung durch Polizei, Staatsanwaltschaft, Zoll und Geheimdienste sind nicht einmal ansatzweise �berschaubar und gesellschaftlich noch �berhaupt nicht diskutiert. Schon jetzt ist unzweifelhaft, dass das Verfahren die totale elektronische Verkehrs�berwachung erm�glicht und die zum Datenschutz bisher vorgesehenen Sicherungen von Anfang an ungeeignet sind. Wir haben �berhaupt keine Einw�nde dagegen, dass die Nutzenden von Autobahnen f�r die dabei entstehenden Kosten zur Kasse gebeten werden. Dies l�sst sich aber auch mit Mitteln erreichen, die nicht zur elektronischen Total�berwachung f�hren. Es besteht der Verdacht, dass dem Maut-System von TollCollect mit seinem riesigen �berwachungspotenzial gegen�ber einfacheren, billigeren und datensparsameren Systemen der Vorzug gegeben wurde, weil nur damit dem Datenbedarf insbesondere der Sicherheitsbeh�rden umfassend gen�gt werden kann. Wir fordern die Bundesregierung auf, sowohl alle Unterlagen zu dem System, insbesondere die mit TollCollect abgeschlossenen Vertr�ge und die �berwachungsplanungen f�r die �ffentlichkeit offen zulegen als auch die M�glichkeit der Vertragsk�ndigung zu nutzen, um die undemokratisch, ja totalit�r anmutende Vision eines Verkehrs-Big-Brothers abzuwenden." Dies ist eine gemeinsame Erkl�rung von: * Frank Rosengart f�r den Chaos Computer Club (CCC) * Werner H�lsmann f�r das Forum InformatikerInnen f�r Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) * Dr. Rolf G�ssner, Pr�sident der Internationalen Liga f�r Menschenrechte (ILfM) * Rena Tangens und padeluun und f�r den Verein zur F�rderung des �ffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) * Lutz Donnerhacke f�r den F�rdervein Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG) * Dr. Fredrik Roggan, Vorstand Humanistische Union (HU) * Vorstand der Deutschen Vereinigung f�r Datenschutz (DVD) Weitere Ausk�nfte erteilen zur Technik Frank Rosengart (CCC), Tel.: 0177/3786912, und zum Recht Thilo Weichert (DVD), Tel.: 0431/9881205. ************************** --- snap --- -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
