FFII-Nachrichten -- zur sofortigen Freigabe -- Weiterverbreitung erwuenscht
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Gestern traf sich die "Arbeitsgruppe f�r Geistiges Eigentum (Patente)" des
EU-Ministerrates, um �ber das
"Kompromisspapier der Irischen Ratspr�sidentschaft"
http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/cons0401/
zu diskutieren.
W�hrend das Europ�ische Parlament Softwarepatenten einen Riegel vorgeschoben
hat, pl�diert der Rat f�r totale Entriegelung noch �ber das von der Kommission
geforderte Ma� hinaus und nennt dies "Kompromiss".
Mit dieser Linie entspricht der Rat den seit Jahren innerhalb des Rates
insbesondere von der deutschen und britischen Delegation vorgetragenen
Forderungen.
http://swpat.ffii.org/akteure/bmj/
http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/bmj030926/
Die meisten Delegationen stimmten dem Ratspapier zumindest implizit zu, um
sich dann geradewegs in rechtstechnische Detailsfragen zu st�rzen. Diese
Detaildiskussionen verliefen allerdings nach Einsch�tzung der britischen
Delegation eher "unproduktiv". D.h. die meisten Teilnehmer lie�en aus
britischer Sicht Enthusiasmus vermissen. Sie bem�hten sich nicht, das
Dossier einer schnellen Einigung zuzuf�hren.
Aus Kreisen der deutschen Delegation war zu h�ren, es bestehe wenig Anlass,
sich zu beeilen. Es lohne sich nicht, im Mai beim Wettbewerbsratstreffen ein
Papier zu verabschieden, mit dem sich dann in der zweiten Jahresh�lfte ein
neues Parlament und eine neue Kommission besch�ftigen, deren Reaktionen man
noch nicht absch�tzen k�nne.
Die Diskussionen in der Rats-Arbeitsgruppe sind geheim. Protokolle gibt es
normalerweise nicht, und wenn es sie gibt, werden die ge�u�erten
Regierungsstandpunkte anonymisiert. Auch interessierte Abgeordnete des
Bundestages und des Europ�ischen Parlamentes werden nicht informiert.
Es w�re interessant, der Frage nachzugehen, in wie weit die Agrarpolitik der
EU dadurch zustande kamen, dass eine Arbeitsgruppe aus
Landwirtschaftsfunktion�ren im Ministerrat Subventionen f�r ihren Berufsstand
beschloss. Die Patentpolitik ist jedenfalls in Europa in dieser Weise
verfasst.
Inzwischen haben Parlamentarier aller Fraktionen unseren
Aufruf zum Handeln II
http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/appell/index.de.html
unterzeichnet. Von deutscher Seite dabei sind Ulrich Kelber
(SPD-Medienpolitiker), Grietje Bettin (Medienpolitische Sprecherin
B�ndnis90/Gr�ne) und Heide R�hle (Gr�ne/EFA im Europ�ischen Parlament).
EICTA (EU-Dachverband der IuK-Wirtschaft, in dem Bitkom Mitglied ist) hat
inzwischen wie erwartet das Ratspapier begr��t. Die an Politikern versandte
MSWord-Datei haben wir unter
http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/cons0401/eicta/
zug�nglich gemacht und kommentiert.
Der Wirtschaftsausschuss des Finnischen Parlaments f�hrt eine Serie von
Anh�rungen durch und sammelt Stellungnahmen aus aller Welt:
http://plone.ffii.org/events/2004/fiparl02/
Der FFII gibt auf
Softwarepatente in Europa -- Was tun ?
http://swpat.ffii.org/gruppe/aufgaben/index.de.html
Anregungen zum Handeln.
Es kommt nun vor allem darauf an,
- die Patenttyrannei auf nationaler Ebene (z.B. Bundestag, Medien) zu einem
Thema zu machen und
- der parlamentarischen Demokratie in der EU im Vorfeld der
Europarl-Wahl am 13. Juni den R�cken zu st�rken.
Unsere Pl�ne f�r die Br�sseler Konferenz und Demonstration sind auch ein St�ck
weit vorangeschritten:
http://plone.ffii.org/events/2004/bxl04/
Ihnen sollten �hnliche Veranstaltungen auf nationaler Ebene folgen.
Am Mittwoch, den 10. M�rz, findet in Berlin der zweite parlamentarische
Abend des FFII statt.
--
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz +49-89-18979927
300.000 Stimmen 2000 Firmen gegen Logikpatente http://noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation http://swpat.ffii.org/
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