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---[schnipp]--- Internet-�berwachung: In den Niederlanden ist nicht alles liberal 07.04.2004 um 17:34 Uhr M�NCHEN (COMPUTERWOCHE) - In Deutschland wird heftig �ber die M�glichkeiten der Exekutive bei der �berwachung von Kriminellen nachgedacht. Eine Rechtsprechung, die den Strafverfolgungsbeh�rden vergleichsweise weit gehend freie Hand bei der Observierung von Telefonaten etc. lie�, hat der Bundesgerichtshof erst vor kurzem kassiert und Modifikationen der Rechtsprechung gefordert. In den Niederlanden scheint man da sehr viel weniger zimperlich zu sein. Dort hat die Polizei gro�e Freiheiten, auch im Internet die B�rger zu �berwachen und zu verfolgen. Einmal mehr ins Ged�chtnis gerufen wurden die vielf�ltigen Verfolgungsoptionen der niederl�ndischen Exekutive, als im vergangenen Jahr Frans van Laarhoven der Polizei ins Netz ging. Laarhoven hatte die Bev�lkerung �ber Wochen in Atem gehalten mit seinen Drohungen, Joghurt in Superm�rkten zu vergiften. Schlie�lich hatte er L�segeldforderungen an den Lebensmittelkonzern Campina gestellt. Die �bergabe dachte sich Laarhoven scheinbar ausgefuchst aus, indem er das Internet als Kommunikationsmittel zwischen ihm und der Polizei nutzte: Laarhoven wollte, dass die Beh�rden ein Bankkonto einrichteten, von dem er das L�segeld abheben w�rde. Alle Informationen hierzu sollte die Polizei in einer Volkswagen-Golf-Werbung verstecken, die in eine Online-Anzeige eingearbeitet wurde. Die Informationen sollten die �bergabekonditionen darlegen. Um seiner habhaft zu werden, holte sich die Polizei von m�glichen Internetprovidern Listen mit den Internet-Adressen (IP) der Surfer, die die Werbung angeklickt hatten. Eher durch Zufall erwischte die Polizei Laarhoven, der �ber den US-amerikanischen Service-Provider Surfola.com kommend die pr�parierte Golf-Werbung herunter geladen hatte. Surfola ist einer der Provider, der es seinen Mitgliedern erlaubt, ihre Online-Identit�t anonym zu halten. Laarhoven hatte zur Bedingung gemacht, dass die Polizei die Informationen auf der in den Niederlanden sehr beliebten Internetseite von AutoTelegraaf platzieren m�sse. Nachdem die Polizei seine Identit�t aufgedeckt hatte, �berwachte sie ihn so lange, bis Laarhoven begann, Geld von dem abgesprochenen Konto abzuheben. Dann schlug die Polizei zu. Die Episode machte den B�rgern im Nachbarland einmal mehr klar, dass in den Niederlanden jede Polizeidienststelle eine �berwachung des Internet bei der Justiz beantragen kann, um alle �rtlichen Internet Service Provider (ISP) zur Mitarbeit bei Schn�ffelaktionen aufzufordern. Im beschrieben Fall h�tte die Polizei theoretisch jeden niederl�ndischen Internetsurfer �berwachen d�rfen, der auf die Web-Anzeige des Golfs von Volkswagen klickte. Die Regierung hatte 1998 ein neues Gesetz eingebracht, dass ISPs zwingt, �berwachungssoftware auf ihren Rechnern zu installieren, auf die die Polizei zugreifen kann. Seinerzeit hatte es deswegen heftige Diskussionen nicht nur von Menschenrechtsgruppierungen gegeben. Die weitgehenden �berwachungsbefugnisse waren in der �ffentlichkeit sehr umstritten. Seit den Anschl�gen des 11. September 2001 flaute der �ffentliche Diskurs aber merklich ab. In Deutschland sind die Bestimmungen noch nicht so weit gediehen wie in den Niederlanden. Zwei Bundesl�nder erst haben der Polizei �hnliche Internet-�berwachungsbefugnisse einger�umt wie bei den Nachbarn. Allerdings gibt es auch in den restlichen Bundesl�ndern �berlegungen, die Rechtsprechung zu �ndern. Die Niederlande haben in Sachen �berwachung auch in anderer Hinsicht bereits eine lange Historie: Bereits seit den 70er Jahren, schreibt das "Wall Street Journal", observieren die Exekutivorgane die Telefone von inkriminierten B�rgern ab. Das US-Wirtschaftsblatt zitiert Beh�rden mit der Angabe, pro Jahr w�rden in den Niederlanden rund 10.000 Telefonate abgeh�rt. Dies bei einer Gesamtbev�lkerung von 16 Millionen Menschen. (jm) ---[schnapp]--- Tschuess, Tim. -- Haette man den Menschen 1880 genau das Leben beschrieben, das wir heute fuehren, sie haetten es bestimmt graesslich gefunden. -> Berliner Illustrierte Zeitung -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
